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Stoppen wir die Steuerpiraterie!

„Die nächste Bundesregierung muss das Geld, das uns zusteht, von den Großkonzernen holen, statt Soziallabbau zu betreiben.“
Michel Reimon, Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament

Die Paradise Papers zeigen erneut: Aufgrund der Steuertricks von Großkonzernen und Superreichen entgehen uns jährlich Steuern in Milliardenhöhe. Diese Steuerpiraterie ist zu stoppen. Wir brauchen dieses Geld für unsere Sozial- und Gesundheitsleistungen.


Die Steuer-Schmarotzerei der Großkonzerne und Superreichen geht auf Kosten unseres Staatsbudgets. Die Zeche zahlen die vielen hart arbeitenden Menschen, die brav ihre Einkommenssteuer zahlen. Wir Grüne wollen daher auf allen Ebenen die Panama-Fluchtrouten schließen.​


Foto PK "Steueroasen trockenlegen"
Grüner EU-Abgeordneter Michel Reimon und Klubobmann Adi Gross


„Großkonzerne und Superreiche machen als moderne Raubritter Profit in unserem Land, sind aber nicht bereit ihren fairen Beitrag an Abgaben zu leisten.“
Klubobmann Adi Gross
Billys kommen uns nicht billig

Zahlreiche Großkonzerne haben reale Steuerquoten von einigen wenigen Prozent. Ein kleiner Betrieb in Österreich zahlt mehr Steuern als Amazon oder IKEA. Nach einer Schätzung der Grünen im Europäischen Parlament konnte sich IKEA zwischen 2009 und 2014 eine Milliarde Euro an Steuern in der EU legal erspart haben. Für Österreich betrug die Ersparnis vier Millionen Euro. Die in Wien ansässige Apple GmbH erzielt jährlich rund 2 Millionen Euro Bilanzgewinn. Die Umsatzschätzung liegt demgegenüber bei rund 170 Millionen Euro. 

Was ist zu tun?
  • Steuertransparenz für Großunternehmen ("Country by Country Reporting")
– das heißt, dass jedes Unternehmen transparent macht, wie viel Umsätze es in den jeweiligen Ländern macht.
  • Anwaltsfirmen und Steuerberater als Steigbügelhalter für Steuerhaie in die 
Pflicht nehmen: Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuersparmodelle
  • Schwarze Liste der Steueroasen
  • Reform der Geldwäsche-Richtlinie 

  • Völlige Transparenz wirtschaftlich Berechtigter
  • Gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage (CCCTB): In jedem Land soll die Steuer gleich berechnet werden. Nur so können wir Vergleichbarkeit gewährleisten.
  • 
Maßnahmenpaket gegen den Umsatzsteuerbetrug in der EU
  • 
Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit
  • Besteuerung von Zins- und Lizenzzahlungen aus der EU in Steueroasen
  • EU-weiter Mindeststeuersatz für Unternehmenssteuern
  • Das Steuerausmaß muss sich am im betreffenden Staat erwirtschafteten Umsatz orientieren. Dort, wo Geld verdient wird, soll auch Steuer gezahlt werden. 
Österreich bremst

Österreich, im Namen von Finanzminister Schelling, blockiert, wenn es um die Schließung der Panama-Fluchtrouten geht. Gemeinsam mit Irland, Luxemburg, Malta, Zypern und Großbritannien sitzen wir im Boot der Steuerpiraten.

Schwarz-blau lobbyiert für Großkonzerne statt für Menschen

Mit der EU-Ratspräsidentschaft wird Österreich 2018 eine Schlüsselrolle bei der Herstellung von Steuergerechtigkeit einnehmen. Derzeit zeichnet sich ab, dass die künftige Österreichische Bundesregierung für Großkonzerne anstatt für die Menschen im Land lobbyiert. Schwarz-blau plant einen Kahlschlag bei den Sozialleistungen und verabsäumt gleichzeitig jegliche Maßnahmen, um Steuerbetrug zu verhindern.

Die Grünen fordern die künftige Bundesregierung daher auf, die Steuer-Schmarotzerei abzustellen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht um Milliarden, die uns fehlen und die wir brauchen. Und es geht darum, dass sich die hart arbeitenden österreichischen Unternehmen nicht gegen diese Wettbewerbsvorteile wehren können. Bestrafen wir nicht die Kleinen, sondern nehmen wir uns das Geld, das uns zusteht, von den Großen. 

Weitere Informationen finden Sie im nachfolgenden Pressepapier: