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Zurück zur menschlichen Flüchtlingspolitik!

Die in den vergangenen Wochen vollzogenen Abschiebungen von gut integrierten Menschen aus Vorarlberg und die dabei angewandten brutalen Methoden sind inakzeptabel, unmenschlich und bedeuten für die Betroffenen eine nachhaltige Traumatisierung. Sie zeigen: hier ist jegliches Augenmaß verlorengegangen. Wir müssen zurück zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik!

Adi Gross
"Wir müssen zurück zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik. Zurück zu einem respektvollen und humanen Umgang mit zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern." KO Adi Gross
inakzeptable und unmenschliche Abschiebungen von gut integrierten Menschen

Eine armenisch-iranische Familie, die seit 5 Jahren in Sulzberg lebt und sich dort bestens integriert, wurde an einem Sonntag um 5 Uhr morgens von einem 12-köpfigen Beamtenteam aus dem Schlaf gerissen. Die Familie hätte noch Zeit gehabt freiwillig auszureisen, dennoch hat das Innenministerium die Abschiebung in den frühen Morgenstunden veranlasst. Die im fünften Monat schwangere Frau erlitt einen Zusammenbruch und musste ins Krankenhaus in Bregenz gebracht werden. Die Polizei hat daraufhin die Familie brutal auseinandergerissen und den dreijährigen Sohn sowie den Vater in das Polizeianhaltezentrum in Wien gebracht. Das Innenministerium hat noch am selben Tag eingestanden, dass diese Vorgehensweise  „unverhältnismäßig“ war und den Buben und Vater wieder auf freien Fuß gesetzt. Ihr Rücktransport nach Vorarlberg wurde privat durch die Sulzberger Initiative „Pro-Asyl“ organisiert. Die Abschiebung der Familie bleibt weiterhin aufrecht.

In einem anderen Fall wurde ein 26-jähriger Gastronomie-Lehrling, der 2012 nach Österreich kam, nach einer blitzartig anberaumten Einvernahme nach Pakistan abgeschoben, obwohl gerichtliche Verfahren, wie eine Haftbeschwerde noch nicht abgeschlossen waren. Der junge Mann wurde in Pakistan festgenommen. Bisher ist nicht bekannt, was mit ihm passiert ist und wie es ihm nun geht.

Integrationsbemühungen werden mit Füßen getreten

Die oben geschilderten Fälle zeigen: Die Integrationsbemühungen von zugewanderten Menschen und von den vielen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung engagieren, zählen nicht. Die Meinung der Menschen, die vor Ort mit den Flüchtlingen leben und arbeiten, wird bei der Entscheidung, ob eine Abschiebung angemessen ist oder nicht, nicht berücksichtigt. Ihr Einsatz ist die tragende Säule für das Miteinander in Vorarlberg. Und ihr Einsatz wird derzeit – von Seiten der türkis-blauen Bundesregierung – mit Füßen getreten. 

Die Asylpraxis darf nicht länger Kickl und Co. überlassen werden

Die unmenschlichen Vorgehensweisen bei den Abschiebungen sind das Ergebnis der Asylpraxis auf Weisung eines FPÖ-Innenministers Kickl. Einer Asylpraxis, die die Kurz-ÖVP mitträgt und mit zu verantworten hat. Diese Asylpolitik reißt Familien auseinander, gefährdet das Leben von ungeborenen Kindern und zerstört die Integrationsbemühungen einer Familie und einer ganzen Gemeinde. Die Asylpraxis darf daher nicht länger den Händen von Kickl und Co. überlassen werden. 

Daniel Zadra
"Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Kickl und seine Gefolgsleute Österreich in einen autoritären, menschen- und familienfeindlichen Staat umbauen!" Asylsprecher Daniel Zadra
Humanitäres Bleiberecht zurück ins Land!

Wir Grüne wollen, dass die Zuständigkeit für die Erteilung eines humanitären Bleiberechts wieder zurück ins Land kommt! Behörden, Bürgermeister und Menschen vor Ort können besser beurteilen, ob eine Familie gut integriert ist und ein humanitäres Bleiberecht ausgesprochen werden soll, als eine dem Innenminister Kickl unterstellte Bundes-Behörde. Bis 2014 gab es die Möglichkeit seitens des Landeshauptmannes ein humanitäres Bleiberecht auszusprechen. In einigen Fällen wurde dies auch – in enger Kooperation zwischen dem Landeshauptmann, BürgermeisterInnen und Vereinen – ausgesprochen. Seit 2014 wird diese Möglichkeit de facto nicht mehr genutzt. Mit einem humanitären Bleiberecht können dramatische Vorfälle wie die Abschiebung der armenisch-iranischen Familie aus Sulzberg verhindert werden.

Vorarlberg für ein Miteinander

In zahlreichen Solidaritätskundgebungen, Leserbriefen und öffentlichen Stellungnahmen bringen die Menschen in Vorarlberg ihr Entsetzen über die vergangenen Abschiebungen zum Ausdruck. Einmal mehr zeigt sich: Wir in Vorarlberg stehen für ein Miteinander und ein Füreinander. Wir brauchen die unmenschliche und familienfeindliche Politik von Kickl, Kurz und Co. nicht! Auch im Vorarlberger Landtag besteht eine breite Allianz für Vernunft und Menschlichkeit in der Asylpolitik. Der von uns Grünen initiierte Antrag, für das Land wirkungsvolle Instrumente für das humanitäre Bleiberecht zu schaffen, wurde von der ÖVP, der SPÖ und den Neos unterstützt und gemeinsam eingebracht. Jetzt liegt es am Landeshauptmann Wallner, Druck auf die türkis-blaue Bundesregierung auszuüben und klarzustellen, dass wir in Vorarlberg mit dieser menschenverachtenden Politik nicht mitmachen. 

Hier geht’s zu unserem Antrag, das humanitäre Bleiberecht zurück ins Land zu holen: https://vorarlberg.gruene.at/themen/asyl/gruene-setzen-landtagsinitiative

Die Aktuelle Stunde der Landtagssitzung vom 14. November nutzen wir dazu, um einen menschlichen Umgang mit geflüchteten Menschen einzufordern.