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UNSER VORARLBERG – CHANCENREICH UND NACHHALTIG

Die Landesregierung präsentiert das Arbeitsprogramm für 2019 - 2024

Nach zwei Wochen intensiver Koalitionsverhandlungen präsentierte die alte – und bald neue - schwarz-grüne Landesregierung das Arbeitsprogramm für die kommende Legislaturperiode. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag, den 5. November 2019, im Bregenzer Landhaus, erläuterten Johannes Rauch, Grüner Verhandlungs-Delegationsleiter und Markus Wallner, dessen ÖVP Pendant, die Herzstücke des Arbeitsprogramms und die Ressortverteilung.

Die neuen grünen Ressorts

Für die beiden grünen Regierungsmitglieder ändert sich die Zuständigkeit bedingt. Landesrat Johannes Rauch bekommt den Ressort Energie, Eisenbahn- und Radinfrastruktur neu hinzu. Die Bereiche Umwelt, Klimaschutz- und Klimawandelanpassung, Öffentlicher Verkehr, Abfallwirtschaft, Informatik und Maschinenbau bleiben weiterhin in seiner Verantwortung. Katharina Wiesflecker bleibt Landesrätin für Soziales und Frauen. Ihre Schwerpunkte sind weiterhin Frauen und Gleichstellung, Existenzsicherung, Pflege und Betreuung, Senior*innen sowie Kinder- und Jugendhilfe – inklusive unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Neu in ihrem Verantwortungsbereich ist die Entwicklungszusammenarbeit.


„Wir haben uns in den Regierungsverhandlungen zu einer neuen Kultur der Zusammenarbeit bekannt: Nur ressortübergreifend und vernetzt betrachtet können wir den Herausforderungen, die auf uns zukommen, erfolgreich entgegen treten.“

Johannes Rauch, Landessprecher der Grünen​​


Schwerpunkte aus dem Arbeitsprogramm

  • „Vorarlberg chancenreich und nachhaltig gestalten“ lautet das Ziel dieses Arbeitsübereinkommens. Die Eckpfeiler unserer Arbeit sind dabei klar und durchdacht: eine vernünftige Haushaltspolitik, eine positive Grundhaltung zur Europäischen Union, gepaart mit selbstbewusstem Föderalismus, moderne und innovative Standortpolitik, die Energieautonomie, regionale und nachhaltige Landwirtschaft, alternative Formen der Mobilität, Sicherheit für die gesamte Bevölkerung, ein Altern in Würde und leistbares Leben für alle. 
  • Wir wissen um die Herausforderungen der nächsten Jahre und nehmen diese an. Insbesondere den Auswirkungen der Klimaveränderung können wir uns nicht entziehen. Im Gegenteil – sie sind Ansporn für uns, im Klimaschutz engagiert voranzugehen und die Klimaziele von Paris zu erfüllen. 
  • In einem konstruktiven Dialog zwischen Wirtschaft und Umwelt wollen wir die gemeinsamen Chancen nutzen und die unterschiedlichen Standpunkte in einer neuen Kultur des Umgangs mit Nutzungskonflikten zusammenführen.
  • Unsere Verfassung, die Menschenrechte, unsere parlamentarische Demokratie und ein politischer Diskurs, der das Ziel hat, Gräben zu überwinden anstatt neue zu schaffen, bilden das Fundament unserer politischen Arbeit.
  • Wir verpflichten uns mit diesem Arbeitsprogramm zu einer konstruktiven Zusammenarbeit, getragen von Transparenz und Kooperation. Diesen Weg wollen wir mit allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes sowie mit allen im Landtag vertretenen Parteien gehen.

Das gesamte Arbeitsprogramm finden Sie hier​ zum Download.