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am 21. März

100 Tage schwarz-blau: Gefahr in Verzug!

Adi Gross, Katharina Wiesflecker - Schwarz-blaue Klientelpolitik gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt

„Gefahr in Verzug“ sehen die Grünen nach den ersten 100 Amtstagen der schwarz-blauen Bundesregierung. „Schwarz-blau betreibt Klientelpolitik zu Lasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Über einen Kahlschlag bei Sozialleistungen bedient sie ihr Wählerklientel - die ohnehin Privilegierten“, so Grünen-Klubobmann Adi Gross bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Grünen Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker.

„Die geplanten Kürzungen beim Arbeitsmarktservice und die Abschaffung der Notstandshilfe sind nicht nur sozialpolitischer, sondern auch wirtschaftspolitischer Unfug. Schwarz-blau drängt Menschen weg vom Arbeitsmarkt in die Mindestsicherung. Damit verschärft sie das Armutsrisiko der Betroffenen. Und es wird zu massiven Mehrkosten für Vorarlberg kommen. Denn die Mindestsicherung finanzieren das Land und die Gemeinden“, führt Wiesflecker aus.

Als eines der Zuckerl der schwarz-blauen Klientelpolitik nennt Gross den Familienbonus. „Diejenigen, die am wenigsten verdienen, haben am wenigsten von der Maßnahme. Denn der Familienbonus rechnet sich erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe, weil er die Lohnsteuer reduziert. Damit lässt schwarz-blau 500.000 Kinder im Stich“, führt Gross aus. „Eine Alleinverdienerin mit einem Gehalt von unter 800 Euro im Monat erhält 250 Euro im Jahr. Eine Alleinverdienerin mit einem Gehalt von 3.000 Euro brutto im Monat 1.500. Ist das fair?“, fragt sich Gross.

Die geplanten AMS-Kürzungen treffen Vorarlberg mit etwa 7 Mio. Euro. „Schwarz-blau spart einfach erfolgreiche Beschäftigungsprojekte weg. Sie verfestigt damit langzeitarbeitslose, chronisch kranke und ältere Menschen, die kaum eine Chance am Arbeitsmarkt haben, sowie Flüchtlinge, in der Mindestsicherung“, warnt Wiesflecker. 

Der schwarz-grünen Landesregierung sei es hingegen gelungen, arbeitslose Menschen raus aus der Mindestsicherung und zurück auf den Arbeitsmarktmarkt zu bringen. „Schwarz-blau macht das Gegenteil. Ich werde daher beim kommenden SozialreferentInnentreffen im April weiter für eine 15a Vereinbarung nach Vorarlberger Mindestsicherungs-Modell kämpfen“, so Wiesflecker.

„Schwarz-blau heißt: die Kleinen zahlen die Rechnung der Großen. Das ist fahrlässig. Wir Grüne werden weiterhin alles tun, um den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern“, schließt Gross. 



Adi Gross und Katharina Wiesflecker bei der Pressekonferenz "100 Tage schwarz-blau"