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am 15. Februar

CETA: Jetzt kommt es auf den Nationalrat an!

Adi Gross - Neoliberale Kräfte setzen unsere hohen Standards aufs Spiel

„Die neoliberalen Kräfte im Europaparlament haben sich leider durchgesetzt und unter Beihilfe der ÖVP und den NEOS CETA grünes Licht gegeben“, reagiert der Grüne Klubobmann Adi Gross auf das heutige Abstimmungsergebnis über das Freihandelsabkommen mit Kanada im Europaparlament. Damit werden unbedenkliche Teile des Abkommens - vor allem Handelserleichterungen - in Kürze vorläufig in Kraft treten.

„Konservative, Liberale und Teile der Sozialdemokratie wollen offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass CETA unsere hohen Standards im Umwelt- KonsumentInnen- und ArbeitnehmerInnenschutz gefährdet. Das wird auch soziale Spannungen zur Folge haben“, so Gross weiter. 500 Millionen EU-BürgerInnen seien vom Abstimmungsergebnis betroffen, ohne dass diese je dazu befragt worden sind.

Jetzt komme es auf die Abstimmung im Nationalrat an. „Über 500.000 Menschen in Österreich haben sich per Volksbefragung gegen CETA, TTIP und TiSA ausgesprochen. Das können die Abgeordneten nicht ignorieren! Vor allem Bundeskanzler Kern und die Sozialdemokratie ist gefordert sich klar gegen die Freihandelsabkommen zu positionieren“, schließt Gross.