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am 30. Juni

Ein überfälliger, zaghafter Schritt

Sandra Schoch - Grüne begrüßen Mindestlohn, kritisieren aber Höhe, Übergangsfrist und Lücken

"Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", begrüßt die grüne Wirtschaftssprecherin Sandra Schoch die Einigung der Sozialpartner auf einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro. Die Einigung sei in drei Punkten allerdings nicht ausreichend: Höhe, Übergangsfrist und Lücken.

Erstens die Höhe. 2017 arbeiteten österreichweit immer noch 300.000 ArbeitnehmerInnen Vollzeit um weniger als 1.500 Euro Monat, davon rund 200.000 Frauen. Bereits in den letzten Monaten konnte ein Mindestlohn von 1.500 Euro in vielen Kollektivverträgen erfolgreich verankert werden. Aus armutspräventiven Grünen wäre jedoch ein Mindestlohn von 1.700 Euro dringend nötig. Das ist die aktuelle Niedriglohnschwelle. 420.000 ArbeitnehmerInnen, also ca. 12 % der unselbständig Beschäftigten, verdienen - bei Vollzeit - weniger als 1.700 Euro.

Zweitens die Übergangsfrist, die bis 2020 geht und viel zu lang ist. Für welche Branchen diese Übergangsfrist gilt und wie viele ArbeitnehmerInnen davon betroffen sind, ist derzeit noch unklar. 

Und drittens gibt es NiedriglöhnerInnen, für die kein Kollektivvertrag gilt - zum Beispiel Werbung, Zahntechniker, Rechtsanwaltskanzleien, Kosmetik oder Abfallwirtschaft. Das betrifft doch etwa 70.000 ArbeitnehmerInnen, vor allem Frauen. Für sie wird eine gesetzliche Regelung geben müssen.  

"Die 1.500 Euro sind aber bestenfalls eine Etappe", hält Schoch fest. Im Vergleich zu den tatsächlichen Problemen der BezieherInnen von niedrigen Einkommen, im Überlebenskampf zu bestehen, komme dieser Schritt spät und sei zaghaft.​