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am 21. November

Inakzeptabler CETA-Schwenk!

Adi Gross - Gross fordert Landeshauptmann Wallner auf, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken

Irritiert zeigt sich Grünen-Klubobmann Adi Gross über die Aussagen von Landeshauptmann Wallner, das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA möglichst rasch abzuschließen. „Der Herr Landeshauptmann widerspricht damit dem einstimmigen Landtagsbeschluss letzten Jahres gegen CETA und der einheitlichen Landeshauptleute-Stellungnahme vom Mai 2016“, kritisiert Gross.

Der Landeshauptmann könne sich nicht einfach über einen einstimmigen Beschluss des Vorarlberger Landtags hinwegsetzen. „Alle Parteien haben sich in der Landtagssitzung vom Juni 2016 dafür ausgesprochen, dass sich die Vorarlberger Landesregierung dafür einsetzt, dass CETA nicht vorläufig zur Anwendung kommt, und nicht abgeschlossen werden soll, solange Schiedsverfahren möglich sind und das Vorsorgeprinzip gefährdet ist“, stellt Gross klar.

Auch bei der Landeshauptleutekonferenz 2016 haben sich die Landeshauptleute klar gegen eine Ratifizierung des EU-Kanada-Handelspaktes CETA ausgesprochen, solange dieses beispielsweise Schiedsgerichte vorsieht und Zahlungsverpflichtungen von Mitgliedstaaten möglich sind. Außerdem haben sie sich gegen die vorläufige Anwendung von CETA - ohne Beschlussfassung der nationalen Parlamente - und für die Aufrechterhaltung des Vorsorgeprinzips ausgesprochen. „All diese Bedingungen sind noch nicht erfüllt“, betont Gross.

Gross fordert den Landeshauptmann auf, der Bevölkerung in dieser wichtigen Angelegenheit reinen Wein einzuschenken. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie ihr Landeshauptmann zu CETA steht. Die Haltung von uns Grünen ist klar: Wir wollen keine Freihandelsabkommen, die die Macht der Konzerne zementiert. Wir wollen fairen Handel“, schließt Gross.  ​