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am 16. Mai

Inakzeptables Durchpeitschen von CETA!

Adi Gross - SPÖ, ÖVP und FPÖ stellen Konzerninteressen vor Gemeinwohl

Von einem inakzeptablen Durchpeitschen vom Freihandelsabkommen der EU mit Kanada CETA durch die schwarz-blaue Bundesregierung sprechen die Grünen. „Schwarz-blau boxt ein Abkommen durch, das eine Vielzahl der BürgerInnen nicht will, weil es unsere hohen Lebensmittelstandards gefährdet und Vorarlbergs Bauern und Bäuerinnen massiv unter Druck setzen wird, da sie mit der industriellen Massenproduktion nicht mithalten können. Das passt zum neoliberalen Stil von Kanzler Kurz“, kritisiert der Grüne Klubobmann Adi Gross.

Die SPÖ sei unter Kanzler Kern bereits im vergangenen Jahr umgefallen und habe mit dem damaligen Vizekanzler Kurz das CETA-Abkommen unterzeichnet. „SPÖ, ÖVP und die FPÖ missachten die 600.000 Österreicherinnen und Österreicher, die das Volksbegehren gegen CETA und TTIP unterschrieben haben und machen einen Kniefall vor den Konzernen“, so Gross.

Die Bundesregierung widersetze sich außerdem den 2016 einstimmig getroffenen Beschluss der Landeshauptleute gegen die Ratifizierung von CETA, solange Konzernklagen gegen Länder möglich sind. „Wir Grüne bleiben bei unserer Haltung: Wir wollen keine Freihandelsabkommen, die die Macht der Konzerne zementieren. Wir wollen fairen Handel“, schließt Gross.​