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am 29. Jänner

Abschiebungen mitten in der Pandemie sind inakzeptabel

- Johannes Rauch: "Humanitäres Bleiberecht" zurück in die Verantwortung der Länder

#Abschiebungen sind grausam.
Abschiebungen sind rechtsstaatlich legitimiert.
Das ist ein Dilemma.

#Menschlich und emotional ist die Sache vollkommen klar: Kinder und Jugendliche, die in Österreich ihre Ausbildung machen oder gemacht haben, sollen auch hierbleiben können. Abschiebungen mitten in der Pandemie in ein Land, das sie nicht einmal kennen sind nicht hart, sondern brutal und inakzeptabel. Niemand versteht, warum Unbescholtene und Integrierte, Bildungswillige abgeschoben werden. Wir brauchen sie.
Das ist die menschlich-emotionale Seite.

#Rechtlich und rechtsstaatlich ist die Sache leider auch vollkommen klar: alle diese Fälle sind ausjudiziert, auf Grundlage österreichischer Gesetze. Diese wurden vom Nationalrat beschlossen (ohne Zustimmung der Grünen) und sind von den Behörden zu vollziehen. Sie zu ändern, braucht entsprechende Mehrheiten – um diese bemühen wir Grüne uns seit Jahrzehnten. Das ändert sich auch in der Regierung nicht.

Damit ist das Dilemma beschrieben. Einziger Ausweg für Härtefälle wäre, dem Wunsch unter anderem von Vorarlberg nachzukommen und den Ländern – unter Einbindung der Gemeinden – im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung wieder ein Instrument in die Hand zu geben, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres #Bleiberecht gewährt werden kann.

Nachsatz: Dass die Abschiebungen just zu dem Zeitpunkt stattfinden, da die ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss und in Sachen BVT massiv unter Druck gerät ist kein Zufall, sondern Absicht.

Selbständiger Antrag Die Grünen, VP, SPÖ und NEOS am 7.November 2018: Humanitäres Bleiberecht: Instrumente für die Länder schaffen! https://bit.ly/3t1MLl7