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am 14. Jänner 2016

Flüchtlinge nicht für Sozialabbau instrumentalisieren

Adi Gross - OECD-Studie: Höhe von Sozialleistungen beeinflusst die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge nicht

„Die heute in den Medien vorgestellte OECD-Studie, nach der Sozialleistungen nicht entscheidend dafür sind, wohin Menschen fliehen, macht deutlich, dass die ÖVP und FPÖ nichts als Populismus betreiben, wenn sie die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge fordern“, so der Grüne Klubobmann Adi Gross. Er fordert Volkspartei und Freiheitliche auf, die Flüchtlingssituation nicht für eine Verschärfung des politischen Klimas und Sozialabbau zu instrumentalisieren. „Das letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine Spaltung der Gesellschaft“, so Gross.

"Eine Kürzung von Sozialleistungen nur für Flüchtlinge ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Ein Verschlechterung der Mindestsicherung würde alle treffen", hält Gross fest. Es bestehe deshalb der dringende Verdacht, dass VP und FP unter dem Vorwand der Flüchtlinge schlichten Sozialabbau betreiben wollen.

Die OECD widerspreche entschieden der These, dass die Mindestsicherung ein Anreiz für Menschen sei, nach Österreich zu fliehen. Es gäbe keinerlei Beleg für einen derartigen Zusammenhang. „Die derzeitigen Diskussionen über Obergrenzen und Sozialleistungs-Kürzungen liefern keinen Beitrag zur Bewältigung der Fluchtbewegungen. Wir brauchen stattdessen dringend Maßnahmen in den Herkunftsländern und den Flüchtlingslagern um Syrien. Dies betont auch Kilian Kleinschmidt, Berater der österreichischen Regierung in Flüchtlingsfragen und Gastredner beim Medien-Neujahrsempfang der Vorarlberger Landesregierung am kommenden Montag, bei jeder Gelegenheit“, so Gross.

Gross fordert, dass die Staatengemeinschaft die viel beschworene Hilfe vor Ort endlich in die Tat umsetzt. „Beim UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR oder der Welthungerhilfe WFP sind die von den Staaten zugesagten Mittel immer noch nicht eingelangt“, kritisiert Gross. „Wenn wir nicht alles tun, um die Fluchtursachen zu beseitigen und die Lage in den Flüchtlingslagern zu verbessern, wird sich die Situation nicht beruhigen. Ich verstehe das Bedürfnis mancher PolitikerInnen, der Bevölkerung Lösungen vorzugaukeln, um sie zu beruhigen. Das wird aber in der Sache nichts bringen“, schließt Gross.