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am 27. März

Grüne fordern lückenlose Aufklärung zum Fall Dornbirn!

Adi Gross - Keine Schnellschüsse: Klarheit über bestehende Rechtslage schaffen!

„Durch die neuen Veröffentlichungen zum Mord in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn verdichten sich die Hinweise, dass das Innenministerium die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Festnahme des Täters im Vorfeld nicht voll ausgeschöpft hat!“, begründet Klubobmann Adi Gross, den Vertagungsantrag der Grünen im heutigen Rechtsausschuss. „Die Verantwortung von Innenminister Kickl beim schrecklichen Fall in Dornbirn muss deshalb lückenlos geklärt werden!“, fordert Gross.

Das Innenministerium habe um das Gefährdungspotenzial von Soner Ö. Bescheid gewusst. „Die neuen Fakten zum Fall zeigen, dass er bereits drei Mal vor den Behörden zu Protokoll gegeben hat, als Kämpfer Menschen getötet zu haben. Zusammen mit seinem gültigen Aufenthaltsverbot und den Warnungen der Vorarlberger Behörden, hätte eine Untersuchungshaft verhängt werden können!“, ist sich Gross sicher. Zudem wäre laut Paragraph 76 im Fremdenpolizeigesetz eine Schubhaft möglich, wenn von einer Person eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe.

Es schaue nun so aus, als ob der bestehende Rechtsrahmen höchstwahrscheinlich ausreichend gewesen wäre, um Soner Ö. im Vorfeld in Haft zu nehmen. „Es müssen nun endlich alle Fakten auf den Tisch und in Ruhe von Rechtsexperten geklärt werden, wie der Fall konkret abgelaufen ist und wie der rechtliche Rahmen zur Verhängung einer Untersuchungshaft im Vorfeld einzuschätzen ist. Wir plädieren immer noch dafür, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Dornbirn einzusetzen!“, so Gross.

Solange der Fall nicht lückenlos aufgeklärt und die Rechtslage nicht völlig klar sei, wäre es nicht angebracht über weitere Verschärfungen im Gesetz nachzudenken. „Deswegen haben wir heute im Ausschuss einen Vertagungsantrag gestellt, um die nötige Klarheit zu schaffen, ob und welche weiteren Schritte notwendig sind!“, schließt Gross.​