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am 7. März

Sicherungshaft: Kein Freibrief für Kickl!

Adi Gross - Gross warnt vor brandgefährlichen Schnellschüssen

„Wir Grüne sehen das geplante Gesetz zur Sicherungshaft für potenziell gefährliche AsylwerberInnen äußerst kritisch!“, reagiert Klubobmann Adi Gross auf die Pläne von ÖVP und FPÖ. Die Kicklsche Präventivhaft wäre ein Schritt in eine sehr gefährliche Richtung. „Innenminister Kickl darf keinen Freibrief für seine geplante Präventivhaft und damit für die Aushöhlung des liberalen Rechtsstaates erhalten!“, fordert Gross.

„Solche Pläne sind ohne strafrechtlich relevante Verdachtsmomente aus der Vergangenheit brandgefährlich!“, betont Gross. Die aktuelle Rechtslage hätte im Anlassfall Dornbirn außerdem bereits alle erforderlichen Möglichkeiten von U-Haft, von Schubhaft über die Unterbringung bis zur Grundversorgung unter Auflagen geboten.

„Es muss endlich klar sein, ob das Innenministerium die bestehende Rechtslage voll ausgeschöpft hat!“, fordert Gross. Bevor Schwarz-Blau hier massiv in die Grundrechte von Menschen eingreife, solle eine Untersuchungskommission diesen Fall konkret aufarbeiten. „Die verantwortliche Bundesstelle hat, obwohl das Gefährdungspotenzial des Asylwerbers bekannt war und trotz aller Warnungen der lokalen Behörden, darauf bestanden den Betreffenden in Vorarlberg unterzubringen!“, bekräftigt Gross.

Auch Richter, Rechtsanwälte und Verfassungsexperten hätten bereits ihre Bedenken zur geplanten Sicherungshaft geäußert. „Wir Grüne appellieren bei solch potenziellen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Menschen besonnen und mit größter Vorsicht vorzugehen!“, so Gross abschließend.​