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am 23. November

Wahlloses Kriminalisieren von Menschen, die für Menschlichkeit eintreten ist inakzeptabel

Adi Gross - Grüne fordern LH Wallner auf weiterhin für humanitäres Bleiberecht zu kämpfen


Die Grünen kritisieren aufs Schärfste die Strafverfügung einer Bürgerin, die am 30. Oktober 2018 in Feldkirch vor dem BFA für eine menschliche Flüchtlingspolitik demonstriert hat und offensichtlich nicht die Initiatorin der Kundgebung war. „Es ist inakzeptabel, dass Menschen, die für eine humane Asylpraxis eintreten, völlig wahllos herausgegriffen und kriminalisiert werden. Hier wird versucht, Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, mundtot zu machen“, kritisiert der Grüne Klubobmann Adi Gross. 

Gross bedankt sich bei den tausenden Bürgerinnen und Bürgern, die für das Miteinander auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen die menschenverachtende Asylpolitik der türkis-blauen Bundesregierung setzen. „Die Allianz in Vorarlberg für Menschlichkeit und Vernunft in der Flüchtlingspolitik wird immer breiter. Große Teile der Bevölkerung, die Landesregierung, der Landtag (außer der FPÖ) und die Wirtschaft fordern einen menschlichen Umgang mit zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich gut integrieren und arbeiten wollen“, so Gross.

Gross fordert Landeshauptmann Wallner auf, sich mit all seiner Kraft dafür einzusetzen, das humanitäre Bleiberecht zurück ins Land zu holen. „Mit der Landeshauptleutekonferenz ist es nicht getan. Wir haben einen Landtagsbeschluss in Vorarlberg. Landeshauptmann Wallner ist verpflichtet auf seinen Parteikollegen und Bundeskanzler Kurz einzuwirken und den gesellschaftlich breit getragenen Vorarlberger Willen durchzusetzen“, schließt Gross.