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am 23. Februar 2017

Alles was Recht ist – Wohnen muss billiger werden!

Johannes Rauch - LR Johannes Rauch und NR Albert Steinhauser stellen bundespolitische und landespolitische Maßnahmen vor

Egal in welchem österreichischen Bundesland – eines der brennendsten politischen Themen ist derzeit der Mangel an leistbarem Wohnraum. Während die Mietkosten von 2008 bis 2014 um 22 Prozent gestiegen sind, konnte ein Anstieg der Löhne im selben Zeitraum nur von 13 Prozent verzeichnet werden. „Wir haben uns vorgenommen alle - auch gesetzliche Hebel - auf Bundesebene wie auch auf Landesebene in Bewegung zu setzen, um Wohnen wieder leistbar zu machen“, kündigten Landesrat und Landessprecher der Grünen Vorarlberg Johannes Rauch und Nationalratsabgeordneter und Grüner Justizsprecher Albert Steinhauser in der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Bregenz an.

Bundespolitische Maßnahmen

„Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht beim Thema Wohnen versagt. Die großen Versprechungen des Regierungsprogramms von 2013 wie zum Beispiel eine Mietrechtsreform wurden nicht umgesetzt, im aktuellen Regierungsprogramm ist davon sogar gar nicht mehr die Rede,“ kritisiert Steinhauser. Die Politik habe aber die zentrale Verantwortung sich um das Grundbedürfnis Wohnen zu kümmern. Daher schlägt der Justizsprecher fünf konkrete juristische Hebel vor, um ein nachvollziehbares Mietrecht zu schaffen, das für die MieterInnen leistbare Wohnungen und den VermieterInnen den Erhalt ihrer Immobilien bei konservativer Verzinsung garantiert. Dazu gehört:

1. die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes, ein Mietzinsmodell für alle Mietwohnungen,

2. eine faire, transparente und überprüfbare Mietzinsbildung

3. die Länder sollen selbst den Grundbetrag und     seine Erhöhungen in Kooperation mit den Gemeinden festlegen.

4. Keine Maklergebühren. Maklergebühren bezahlt nur diejenige/derjenige, der die/den MaklerIn auch tatsächlich bestellt hat.

5. Abschaffung der Mietvertragsgebühr. Die Gebühr begründet heute keinen Beratungsanspruch mehr.

Der Bundesregierung sei die Notwendigkeit sicherlich bewusst, allerdings versprühe Bundeskanzler Kern leider keinen Drive mehr, dieses wichtige politische Thema wieder stärker aufzugreifen, bedauert Steinhauser. „SPÖ und ÖVP sitzen im Schützengraben und bewegen sich nicht.“

Landespolitische Maßnahmen

„Auf landespolitischer Ebene sind wir an einer Grenze angelangt. Wenn der Markt versagt – in diesem Fall der Wohnungsmarkt - dann muss der Gesetzgeber eingreifen,“ fordert Johannes Rauch. Gewidmete Grundstücke sollten der Bebauung dienen und nicht als spekulative Anlageform gebraucht werden.

Eine neue Widmungskategorie „gemeinnütziger Wohnbau“ könnte helfen. Ein Anreiz für private Bauträger sei ein Ansatz: Der Bauträger bekommt um 25 Prozent höhere Baunutzungszahlen, muss aber dafür ein Viertel der Wohnungen zeitlich befristet zum gemeinnützigen Tarif vermieten.

Ein wichtiger Schritt sei, dass künftig nicht mehr Gemeinden Betriebsgebiete widmen, sondern die Landesregierung. „Die Ausweisung und Widmung von Betriebsgebieten ist ein Dauerkonfliktthema zwischen den Gemeinden. Die Bereitschaft überregionale Betriebsgebiete anzudenken, ist enden wollend.“ Es werde dafür Überzeugungsarbeit notwendig sein. Im Fokus müsse aber die Bereitstellung von Wohnraum für junge Menschen in den Gemeinden sein.

Das Raumplanungsgesetz müsse zudem novelliert werden. Wichtige Anknüpfungspunkte seien dafür:

· Aufnahme einer Zielbestimmung über „eine möglichst breite, sozial erträgliche und der Größe des Landes entsprechende Streuung des Grundeigentums zu erhalten.“ (Raumplanungsgesetz)

· Neue Widmungen zu befristen – etwas auf zehn Jahre.

· Baulandmobilisierung ähnlich wie im neuen Salzburger Raumordnungsgesetz.

„Wichtige Maßnahmen sind für mich die Änderungen der Verordnungen über die Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung. Künftig müssen nicht nur Höchstbaunutzungszahlen, also ‚Höchstdichten‘ definiert werden, sondern auch ‚Mindestdichten‘ für mehr Wohnraum auf gleicher Fläche.“ Das betreffe auch die Höchstzahl von Geschossen. Erdgeschoss plus zwei Geschosse dürfe kein Dogma mehr sein, wenn der Platz in der Fläche knapp wird“, schließt Rauch.

Weitere Informationen finden Sie im beigefügten Pressepapier.

Foto: Landesrat Johannes Rauch (links) und Nationalratsabgeordneter Albert Steinhauser bei der heutigen Pressekonferenz. 


LR Johannes Rauch und NR Abgeordneter Albert Steinhauser