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am 2. April

Fairer Beitrag von allen für die Infra­struk­tur!

Nina Tomaselli - Wir müssen BesitzerInnen von Ferienwohnsitzen und leerstehenden Wohnungen in die Pflicht nehmen

Eine funktionierende Infrastruktur verursacht hohe Kosten in den Gemeinden. Diese bezahlen die BürgerInnen über die Gebühren für Kanal, Wasser und Müll. In Vorarlberg entzieht sich aber vor allem eine große Gruppe dieser Verantwortung: BesitzerInnen von kaum oder nicht genutzten Wohnungen. Das sind die Ferienwohnsitze und leerstehende Wohnungen“, erklärt die grüne Raumplanungssprecherin Nina Tomaselli ihren Unmut. „Nur mit einem neuen Gebührenmodell – dem fairen Infrastrukturerhaltungsbeitrag – können wir solche EigentümerInnen in die Pflicht nehmen. Obendrauf können die Gemeinden so die gewöhnliche Bevölkerung entlasten und damit der Gebührenteuerung entgegenwirken!“

Das Kanal- und Wassersystem habe einen hohen Anteil an Fixkosten. Die Gemeinde zahle für die Bereitstellung des Systems immer gleich viel, unabhängig wie hoch der Verbrauch sei. Wenn die Gemeinde aber (wie in Vorarlberg üblich) ausschließlich Verbrauchsgebühren verlangt, dann entziehen sich die EigentümerInnen von leerstehenden oder mindergenutzten Wohnungen wie Ferienwohnungen ihrer Verantwortung auch einen fairen Beitrag für die Bereitstellung der Infrastruktur zu zahlen. „Wenn die EigentümerInnen von den wenig genutzten Wohnungen keinen Beitrag leisten, zahlt ihre verursachten Kosten die Allgemeinheit. Das ist eine ganz einfache Rechnung. So ein System widerstrebt aber meinem Gerechtigkeitsempfinden. Jeder soll für die Kosten aufkommen, die er in der Gemeinde verursacht und sie nicht auf andere abwälzen“ , erläutert Tomaselli.

Im vor einem knappen Jahr beschlossenen Kanalisationsgesetz habe man auf grüne Anregung hin die Möglichkeit eines neuen Gebührenmodells – den Infrastrukturerhaltungsbeitrag- geschaffen. Dieser unterscheide sich vom gewöhnlichen Grundgebührenmodell insofern, dass normale HauptwohnsitzbewohnerInnen keinesfalls mehr zahlen (tendenziell sogar weniger), NiedrigverbraucherInnen werden weiterhin geschützt, und GroßverbraucherInnen wie Industriebetriebe zahlen nach wie vor entsprechend ihrem Verbrauch ihre Kosten.

„Jeder Haushalt zahlt einen moderaten Beitrag, der gleichzeitig ein bescheidener Mindestverbrauch ist. Am Ende des Jahres wird dann der tatsächliche Verbrauch abzüglich des schon geleisteten Infrastrukturerhaltungsbeitrags bezahlt“, erläutert die grüne Raumplanungssprecherin das neue System.


Veranschaulichungsbeispiel fairer Infrastrukturerhaltungsbeitrag:
Eine alleinstehende Frau verbraucht 40 m3-Wasser zu EUR 2 Kanalgebühren pro Einheit. Ein neuer Infrastrukturerhaltungsbeitrag von EUR 50 pro Haushalt wird eingeführt. Die alleinstehende Person zahlt deshalb EUR 40x EUR 2= 80 (minus den geleisteten Infrastrukturerhaltungsbeitrag von EUR 50).

„BesitzerInnen von leerstehenden Wohnungen und Ferienwohnungen werden in die finanzielle Verantwortung genommen und sparsame Menschen dürfen nicht bestraft werden. Das war bei der Entwicklung des Modells für uns zentral: So viel Fairness muss sein“, verweist Nina Tomaselli auf die bereits erwähnten Schwächen anderer Modelle.

Die Grünen wollen jetzt in einigen Gemeinden versuchen den Infrastrukturerhaltungsbeitrag politisch voranzutreiben. „Wir wollen verursachergerechte Kostenaufteilung der teuren Infrastruktur. Das ist keine Gebührenerhöhung, nur die Kosten werden fairer verteilt. Zudem soll es unattraktiv werden die dringend benötigten Wohnungen entweder leerstehen zu lassen oder nur ein paar Wochen im Jahr zu Ferienzwecken zu nutzen. Das sind wir den vielen Wohnungssuchenden in Vorarlberg schuldig“, ist sich die grüne Landtagsabgeordnete sicher.

Von Seiten der ÖVP-Bürgermeister würden oft die hohen Kosten der Infrastruktur beklagt werden. Leerstehende Wohnungen und Ferienwohnsitze, die nur wenige Wochen im Jahr genutzt werden, seien zudem vielen ein Dorn im Auge.  „Der faire Infrastrukturerhaltungsbeitrag bietet die Chance beidem entgegenzuwirken und zusätzlich die GemeindebürgerInnen zu entlasten. Was hält also die Gemeinden davon ab ihn einzuführen?“, so Tomaselli abschließend.​