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am 26. Juli

Keine Experimente auf Kosten der MieterInnen!

Nina Tomaselli - Kluge Steuerung statt Liberalisierungsexperimente

Die Grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli warnt davor, die Liberalisierung des Mietmarktes als Lösung gegen die hohen Wohnkosten zu sehen, wie von ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer heute per Presseaussendung angeregt. „Diese uneingeschränkte Marktgläubigkeit halte ich für gefährlich. Das sind Experimente auf Kosten der MieterInnen. Denn einen Beweis, dass die Mietpreise sinken, nur weil die VermieterInnen die Mietvertragsbedingungen dikitieren können, bleibt Hofer schuldig“, ärgert sich Tomaselli.

„Wir Grüne wollen stattdessen eine Wohnkostenbremse mit einem fairen, transparenten Mietrecht“, so Tomaselli. Das bedeute: gesetzlich festgelegte Höchstmieten bei freier Preisbildung für Neubauwohnungen bis 30 Jahre nach deren Erbauung. „Danach soll eine moderate Grundmiete von EUR 7,5 pro Quadratmeter gelten, die je nach Erhaltungsstand und Ausstattung auf eine Höchstmiete von EUR 10 erhöht werden kann“, führt Tomaselli aus.

Gerade die Situation in Vorarlberg zeige, dass Liberalsierungen kein Garant für niedrige Mietpreise sind. „In Vorarlberg ist der Mietmarkt österreichweit am liberalisiertesten. Dennoch zahlen die Menschen hierzulande für ihre Nettomiete 26 Prozent mehr für ihre Wohnung als im Österreichschnitt. Das ist unangefochtene österreichweite Spitze“, rechnet die Grüne Landtagsabgeordnete vor.

In Vorarlberg seien 68 Prozent aller Mietverträge befristet, im Österreichschnitt nur 20 Prozent. Den Mietpreisen seien faktisch keine Schranken auferlegt, da die gesetzlichen Höchstmieten vor allem für Wohnungen erbaut vor 1953 gelten. Die Vorarlberger Wohnungen sind zum Großteil später errichtet worden. „Und obwohl VermieterInnen und MieterInnen sich den Mietpreis selber ausmachen können, zahlen die VorarlbergerInnen österreichweit die Höchstmieten. Die Marktgläubigen sollten den BürgerInnen mal erklären, warum das so ist“, meint Tomaselli.

„Fakt ist auch, dass Vorarlberg vor allem bei einer Sache negativ auffällt - und das ist der niedrige Anteil der gemeinnützigen Wohnungen. Mit 12 Prozent sind wir nicht nur Schlusslicht, sondern haben gerade einmal halb so viel gemeinnützige Wohnungen wie im Bundesländerschnitt“, so Tomaselli. Das sei der beste Beweis dafür: „Wo ein Marktversagen besteht, muss die Politik steuernd eingreifen. Zuschauen aus einer falsch verstandenen Marktgläubigkeit ist geradezu fahrlässig“, so Tomaselli, die auf das schwarz-grüne Rekordbauprogramm von derzeit 750 Wohnungen pro Jahr verweist.

Überall dort, wo die Politik steuernd in den Markt eingreife, gebe es leistbare Wohnungen und Grundstücke. „Das konservative Südtirol ist ein Paradebeispiel dafür. Dort wird nichts dem Zufall überlassen und leistbarer Wohnraum für Generationen gesichert. Das ist auch unser Ziel für Vorarlberg. Liberalisierungsexperimente brauchen wir Grüne nicht“, so Tomaselli abschließend.