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am 2. März

Möglichkeit eines fairen Infra­struk­turerhaltungsbeitrags geschaffen!

Nina Tomaselli - Grüne Idee zur Leerstandsmobilisierung beschlossen

„Mit dem neuen Kanalisationsgesetz hat die schwarz-grüne Landesregierung die Möglichkeit eines neuen Gebührenmodells geschaffen, das sicherstellen kann, dass alle Gemeindemitglieder ihren fairen Beitrag für die funktionierende Infrastruktur leisten“, freut sich die Wohnbausprecherin über das einstimmig beschlossene Kanalgesetz im gestrigen Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags. „Damit wurde eine weitere grüne Idee zur Leerstandsmobilisierung implementiert.“

Gebühren, die ausschließlich auf Verbrauchseinheiten ausgerichtet sind, haben den Nachteil, dass EigentümerInnen von leerstehenden Wohnräumen oder mindergenutze wie Ferienwohnungen nichts zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen, obwohl sie von dieser mitprofitieren und für die Öffentlichkeit hohe Kosten entstehen. „Gewöhnliche Grundgebühren würden der Situation aber nicht gerecht werden, da diese vor allem NiedrigverbraucherInnen benachteiligen und zugleich die Kosten von GroßverbaucherInnen auf die Allgemeinheit übertragen“, erklärt Tomaselli. Deshalb habe man sich von grüner Seite aus den fairen Infrastrukturbeitrag überlegt. Dieser unterscheide sich vom gewöhnlichen Grundgebührenmodell insofern, dass normale HauptwohnsitzbewohnerInnen keinesfalls mehr zahlen (tendenziell sogar weniger), NiedrigverbraucherInnen werden weiterhin geschützt, und GroßverbraucherInnen wie Industriebetriebe zahlen weiterhin entsprechend ihrem Verbrauch ihre Kosten.

„Der faire Infrastrukturerhaltungsbeitrag wird von jedem Haushalt bezahlt. Damit können die Gemeinden die hohen Fixkosten für eine gut funktionierende Infrastruktur besser finanzieren, denn diese steht immer zur Verfügung – egal ob sie genutzt wird oder nicht“, erläutert die grüne Landtagsabgeordnete.

„Wir hoffen jetzt, dass möglichst viele Gemeinden dieses neue Gebührenmodell einführen. Denn damit wird es wieder um ein gutes Stück unattraktiver eine Wohnung einfach leerstehen zu lassen“, so Tomaselli abschließend.

Veranschaulichungsbeispiel fairer Infrastrukturerhaltungsbeitrag:

Eine alleinstehende Frau verbraucht 40 m3-Wasser zu EUR 2 Kanalgebühren pro Einheit. Ein neuer Infrastrukturerhaltungsbeitrag von EUR 50 pro Haushalt wird eingeführt. Die alleinstehende Person zahlt deshalb EUR 40x EUR 2= 80 (minus den geleisteten Infrastrukturbeitrag von EUR 50).