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am 6. Oktober

Raus aus der Wohnkosten-Falle!

Nina Tomaselli - Grüne legen Maßnahmen-Bündel für Mietkosten-Stopp vor

„Wir müssen endlich raus aus der Wohnkosten-Falle. Wohnen muss leistbar sein. Das ist essentiell für die Menschen, die ein Dach über dem Kopf brauchen und für die Wirtschaft, die auf die Kaufkraft der Menschen angewiesen ist“, so die Grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli bei einer Pressekonferenz mit dem Grüne Nationalratsabgeordneten Harald Walser.

„Die nächste Bundesregierung darf sich nicht vor einer grundlegenden Mietrechtsreform drücken. Statt von der ‚Mindestsicherung light’ zu sprechen, sollte sie das Projekt ‚Wohnkosten light’ angehen“, so Tomaselli weiter.

Die derzeit hohen Wohnkosten würden den sozialen Frieden gefährden. „Wenn sich immer mehr Menschen das Grundbedürfnis Wohnen nicht mehr leisten können, wächst die Unzufriedenheit. Und das nährt den Boden für Neiddebatten, Konflikte und schlussendlich soziale Unruhe“, warnt Walser.

Vorarlberg sei mit Nettomieten, die 26 Prozent über dem Österreich-Schnitt liegen, das Mietpreis-Hochland schlechthin. Auf der anderen Seite fehlen gemeinnützige Wohnungen, die eine preisdämpfende Wirkung haben. „Personen mit niedrigen Einkommen geben mittlerweile die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für Wohnen aus. Das ist zu viel! Dieses Geld fehlt nicht nur den Menschen fürs Leben, sondern auch der Wirtschaft“, gibt Walser zu bedenken.

Man müsse an allen Schrauben drehen, um die Situation in den Griff zu bekommen – angefangen von treffsicheren Förderungen bis zum fairen gesetzlichen Regelwerk. „Wir müssen die Bauland-Spekulationen sofort stoppen und Bauland mobilisieren. Um die Betriebskosten zu senken, sollte außerdem die Strategie des energieeffizienten Bauens weiterverfolgt werden. Denn rund 20 Prozent der Wohnkosten machen die Energiekosten aus“, führt Tomaselli aus.

Tomaselli fordert des Weiteren mehr gemeinnützige Wohnungen und die Überarbeitung der Wohnbeihilfen-Richtlinien, wie es im schwarz-grünen Wohnpaket vorgesehen ist. „Wir müssen sicherstellen, dass jene Menschen Unterstützung erhalten, die sie brauchen“, so Tomaselli. Neue Ansätze brauche es auch bei der Wohnbauförderung. Low-Budget-Wohnungen, gemeinschaftliches Wohnen und wirkungsvolle Sanierungen sollten optimal gefördert werden.

Die Grünen sprechen sich für gesetzlich festgelegte Grundmiete von 7,50 Euro aus. Diese kann je nach Sanierungsstand und Qualität auf 10 Euro pro Quadratmeter erhöht werden. Es soll aber eine 30 Jahre anhaltende freie Preisbildung für Neubauwohnungen geben. „Es ist eine volkswirtschaftliche Mähr, dass moderate Höchstmieten zu weniger Wohnungs-Angebot führen. Der Wohnungsmarkt ist schließlich kein Supermarkt und funktioniert anders. Es ist daher die Aufgabe des Staates, faire Regeln zu schaffen“, so Tomaselli.

Als weiteren Punkt fordern die Grünen ein neues, faires, transparentes und ökologisches Mietrecht, von dem MieterInnen wie VermieterInnen profitieren. Nach diesem legen die Länder den Grundbetrag für die Mietzins-Berechnung fest. Ausgehend davon gibt es Zu- und Abschläge nach der thermischen Beschaffenheit der Wohnung. Vertragsgebühren und Maklerprovision gehören endlich abgeschafft. „Diese wichtigen Maßnahmen werden wir Grüne in den nächsten Jahren weiterhin mit Nachdruck vorantreiben“, schließt Walser.

Weitere Informationen finden Sie in der beigefügten Presseunterlage. 




 



Presseunterlage PK "Wohnkosten-Falle"

Nina Tomaselli und Harald Walser bei der Pressekonferenz im Grünen Landtagsklub