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am 30. November

SPÖ-Umsatzsteuerschmäh bei Mietpreisen ist verfehlt und teuer!

Nina Tomaselli - Grüne wollen jene entlasten, die es am dringendsten brauchen

„Die von der SPÖ gestern vorgelegten Ideen zur Wohnkosten-Senkung sind ein wohnpolitisches Konzept aus der Mottenkiste. Die SPÖ ist wie so oft mit der Gießkanne unterwegs. Das ist teuer und wirkungslos“, reagiert die Grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli auf die sozialdemokratische Forderung nach der Streichung der Umsatzsteuer bei Mietwohnungen. „Das Geld ist in einer sozial treffsicheren Wohnbeihilfe zur Entlastung von Personen mit mittleren Einkommen viel besser investiert. Ein Umsatzsteuerschmäh führt die Menschen nicht aus der Wohnkostenkrise!“, so Tomaselli.

„Zehn Prozent weniger für alle heißt auch, dass Penthouse-BewohnerInnen entlastet werden“, wundert sich Tomaselli über die völlig unüberlegte neue Wohnkostenstrategie der SPÖ. „Das Penthouse mit 2.000 Euro Miete wird um 200 Euro entlastet. Die gewöhnliche Zwei-Zimmerwohnung nur mit 60 Euro. Luxusbuden-BewohnerInnen brauchen unserer Meinung nach keine Unterstützung vom Staat“, verdeutlicht die Grüne Landtagsabgeordnete ihren Standpunkt. „Auch nimmt der Vorschlag keinerlei Rücksicht auf das tatsächliche Einkommen der Menschen, die in einer Wohnung leben. Egal ob Oberärztin oder Elektriker, beide bekommen die gleiche Steuererleichterung. Das ist unfair“, betont Tomaselli.

„Am Ende des Tages bleiben Kosten von einer Milliarde Euro, die aber nicht dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird“, rechnet Tomaselli vor. Die Grünen setzen sich stattdessen für eine zielgenaue Wohnbeihilfe ein, die Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet. „Wir haben ein neues Wohnbeihilfe-Modell für Vorarlberg vorgelegt. Das ist echte Hilfe für die Menschen, damit sie am Ende des Monats wieder mehr Geld zur Verfügung haben“, ist sich Tomaselli sicher.

„Immer mehr Menschen beklagen sich beim Wohnen zu Recht: Es geht sich nicht mehr aus! Es ist nicht richtig, den Menschen teure Entlastungsmaßnahmen vorzugaukeln. Wir Grüne möchten wohnpolitisch mit diesen alten Mustern brechen und neue Wege gehen. Das ist der einzige Weg aus der Wohnkostenkrise!“, schließt Tomaselli.​