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am 27. September

Wohnungen sind zum Wohnen da!

Nina Tomaselli - Grüne freuen sich über faires Tourismus- und Zweitwohnsitzabgabegesetz

„Tausende Menschen in Vorarlberg suchen verzweifelt Wohnraum. Wir möchten daher, dass diese Wohnungen denjenigen zur Verfügung stehen, die sie dringend brauchen. Dafür wollen wir die unzähligen Zweitwohnsitze, gewerbliche Nutzungen und den Leerstand eingrenzen. Das ist faire Wohnungspolitik“, freut sich die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli über die heute beschlossenen Verschärfungen beim Tourismus- und Zweitwohnsitzabgabegesetz. „Damit ist es uns unter grüner Regierungsbeteiligung ein weiteres Mal gelungen, wichtige Maßnahmen gegen Zweckentfremdung von gewidmeten Wohnraum zu setzten“, so Tomaselli weiter.

Bei den beiden Gesetzen gehe es im Kern vor allem um zwei Maßnahmen: „Ab sofort wird sichergestellt, dass auch Airbnb-Vermieter_innen die erforderlichen Gebühren und Ortstaxen an die Gemeinde abführen. Damit schaffen wir Gerechtigkeit. Zudem haben Gemeinden nun die Möglichkeit die Zweitwohnsitzabgabe so zu erhöhen dass wenigstens ein Teil der angefallen Infrastrukturkosten abgedeckt werden können“, führt Tomaselli aus. Die Landtagsabgeordnete begründet diese Schritte mit einer angemessenen Reaktion auf zunehmende negative Entwicklungen. „Wir brauchen diese Wohnung für diejenigen, die sie dauerhaft bewohnen!“

Bei der anstehenden Überarbeitung des Raumplanungsgesetzes haben die Grünen ein weiteres Ziel. „Wir wollen dem Leerstand an den Kragen gehen. Auch im Raumplanungsgesetz müssen entsprechende Vorkehrungen dafür getroffen werden“, so Tomaselli, und betont abschließend: „Bei dem derzeit angespannten Wohnungsmarkt heißt es für uns: Zuerst kommen die Menschen, die verzweifelt nach einer Wohnung suchen.“​