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am 30. Jänner

Grüne zu Regierungsübereinkommen: Viel heiße Luft!

- Walser bemängelt vor allem Stillstand in Sachen Modellregion Gemeinsame Schule

„Insgesamt liest sich das Regierungsübereinkommen wie ein ÖVP-Parteiprogramm, das zuvor mit der FPÖ abgestimmt wurde. Die SPÖ scheint jeglichen Anspruch auf sozialdemokratische Politik versenkt zu haben. Aus Vorarlberger Sicht ist vor allem enttäuschend, dass das Thema Modellregion Gemeinsame Schule nicht einmal angesprochen worden ist“, resümiert der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser das neue Arbeitsprogramm von SPÖ und ÖVP.

Das zentrale Problem im Bildungsbereich, nämlich die hohe Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg, wird bestenfalls gestreift. Im Schulautonomiepaket findet sich nichts, was nicht ohnehin schon vorher bekannt gewesen wäre. In wesentlichen Bereichen wie dem seit Monaten groß angekündigten „Chancenindex“ gibt es nur schwammige Formulierungen.

Überaus kritisch beurteilt Walser die Finanzierungsvorstellungen der Regierung zur Digitalisierungsstrategie: „Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, soll die Wirtschaft massiv in die Schulen geholt werden, um die digitale Ausstattung zu bezahlen. Diverse Firmen wie der von Regierungsmitgliedern hofierte Bertelsmann-Konzern werden in die Hände klatschen. Wie SchülerInnen hierbei auch noch ein kritisches Bewusstsein als KonsumentInnen entwickeln sollen, ist mir schleierhaft.“ Die Neoliberalisierung findet auch auf den Unis statt, die Zugangsbeschränkungen sind als vehemente Attacke auf die Studierenden zu werten.

Der Rest des Arbeitsabkommens sei dominiert vom Weg zum Überwachungsstaat, der die Rechte von Bürgern und Bürgerinnenrechte massiv einschränkt, aber keineswegs mehr an Sicherheit bringen wird. Dazu passe auch die „Law and Order“-Politik gegenüber Geflüchteten und MigrantInnen.

Als umweltpolitische Katastrophe bezeichnet Walser die Halbierung der Flugabgabe: „Dass Bundeskanzler Kern als ehemaliger Chef der ÖBB nun die Fluggesellschaften fördert, anstatt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, ist fast schon als Treppenwitz der Geschichte zu bezeichnen. Insgesamt ist das Regierungepaket bis auf ganz wenige Ausnahmen mit Nicht genügend zu beurteilen“, schließt Walser.