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am 3. Dezember

Lehre und Asyl: Grüne Beharrlichkeit zahlt sich aus!

Nina Tomaselli - Nach NR-Budgetausschuss: Erste Verbesserungen sind auf Schiene

„Im Budgetausschuss des Nationalrats sind wir heute einen riesigen Schritt Richtung Menschlichkeit und wirtschaftspolitischer Vernunft weitergekommen. 800 betroffene asylsuchende Lehrlinge und deren Betriebe können aufatmen“, freut sich die grüne Nationalratsabgeordnete und Budgetausschussmitglied Nina Tomaselli über die heute beschlossenen Änderungen des Fremdenpolizeigesetzes für abschiebebedrohte Lehrlinge. Für die Grünen geht aber der Antrag nicht weit genug, noch seien nicht alle Lehrlinge vom Abschiebestopp umfasst. Die Fraktionen haben angekündigt bis nächste Woche weiterzuverhandeln. 

„Niemand versteht, warum gut integrierte und qualifizierte Menschen abgeschoben werden, während die Wirtschaft geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sucht“, bringt es Tomaselli auf den Punkt. Die heute beschlossene Regelung sei ein Minimalkompromiss. „Es bleibt ein Wermutstropfen: Wir wünschen uns weitergehende Regelungen. Es gibt viele asylsuchende Lehrlinge, die trotz des VP-Antrags immer noch von Abschiebung bedroht sind. Wir haben entsprechende Anträge eingebracht, dies fanden allerdings noch keine Mehrheit“, berichtet die grüne Politikerin. 

Der ÖVP-Antrag hilft nur den Altfällen. Die Grünen hingegen wollen auch den Abschiebestopp für die Lehrlinge, die nach September 2018 eine Lehre begonnen haben. Stichtag soll also das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sein. Darüber hinaus darf ein negatives Asylverfahren nicht automatisch zum Abbruch der Lehre führen. Man kämpfe von grüner Seite bis zur Plenumssitzung kommender Woche für noch mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen und deren Betriebe. Die ÖVP müsse noch entsprechend einlenken. 

Ein besonderer Dank gilt den vielen Freiwilligen, den NGOs, Unterstützer*innen der Initiative „Ausbilden statt Abschieben“ sowie dem grünen Landesrat Rudi Anschober, der sich seit zwei Jahren dafür einsetzt, dass der integrationspolitische Mumpitz endet. „Österreich kann sich den Luxus nicht leisten, absurde Abschiebepraxen von gut integrierten Lehrlingen weiter zu betreiben“, hält Tomaselli fest.