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am 12. Mai

Gemeindegesetzreform an Blockade des Gemeindeverbands gescheitert

Adi Gross, Nina Tomaselli - Grüne bedauern vertane Chance und ziehen die Konsequenzen

In einem Mediengespräch informierten heute Klubobmann Adi Gross und LAbg. Nina Tomaselli die Öffentlichkeit über das Scheitern des koalitionären Projekts "Reform des Gemeindegesetzes".

Das Vorarlberger Gemeindegesetz ist seit dem Jahr 1984 nicht mehr substantiell verändert worden, eine Reform ist überfällig.

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Gesellschaft stark gewandelt, die Anforderungen an Transparenz und Bürgernähe und die Notwendigkeit von gemeindeübergreifender Zusammenarbeit seien stark gestiegen.

Die Mehrheitsverhältnisse verschieben sich auch in den Gemeinden zunehmend weg von absoluten Mehrheiten. Das Gemeindegesetz ist aber auf die Rolle des Bürgermeisters fokussiert.

Die Regeln, nach denen Gemeindepolitik gestaltet wird, müssen daher dringend modernisiert werden. Deswegen haben wir umfangreiche und detaillierte Vorschläge für eine Reform für ein modernes, zeitgemäßes Gemeindegesetz gemacht.

Unser Ziel war mehr Transparenz und Bürgernähe, mehr Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg und mehr Rechtssicherheit für die tausenden Menschen, die sich in Vorarlbergs Gemeinden weitgehend ehrenamtlich engagieren.

Unsere Kernanliegen waren beispielhaft:

Kooperation:

· freiwillige Regionalparlamente mit Einberufungsrechten

· Rechte von Mandataren auf Gemeindekooperationen ausweiten (Akteneinsicht, Fragerecht, Protokolle, etc.)

Demokratie:

· Bürgerbeteiligung bei größeren Vorhaben

· Stärkung der Rechte von Mandataren (Akteneinsicht ausdehnen, Anfragerechte ausdehnen)

· Bürgerfragestunde öffentliche verpflichtend

· Öffentliches Auflageverfahre Budget

Kontrolle/Transparenz:

· Informationsregister

· Rechtsanspruch auf Erledigung von Aufsichtsbeschwerden

Leider ist es uns nicht gelungen, ein Reformpaket zur Modernisierung der Kommunalpolitik in Vorarlberg auf den Weg zu bringen, über dass die ÖVP, Grüne und Gemeindeverband zwei Jahre lang verhandelt hatten. Gescheitert sind wir am Widerstand des Gemeindeverbands, der jede substantielle Veränderung verhindert hat.

Zu allen wesentlichen Anliegen hat der Gemeindeverband njet gesagt. Das Angebot des Gemeindeverbands hat nicht für ein Reformpaket gereicht. Damit auch zu wenig, um alle weiteren Anträge der Opposition abzulehnen, das hätte ein koalitionäres Paket natürlich mit sich gebracht.

Um eine gemeinsame Reform zustande zu bringen, hätten das grüne Verhandlungsteam auf viele Forderungen verzichtet und sich auf ein paar Kernanliegen konzentriert.

Zuletzt haben wir gesagt, wenn es gelingt, mehr Rechtssicherheit für GemeindemandatarInnen durch eine Reform der Gemeindeaufsicht durchzusetzen, dann stimmen wir auch einem mageren Paket zu.

Über die Konsequenzen der gescheiterten Reform haben sich ÖVP und Grüne im Koalitionsausschuss verständigt. Klar ist, dass ab sofort die freie Mehrheitsbildung in allen das Gemeindegesetz betreffenden Fragen gilt.

Der Ball ist in Sachen Gemeindegesetzreform jetzt bei der Opposition. Sie können die Reform vorantreiben, indem sie gemeinsame Vorschläge in den Landtag einbringen. Die Opposition kann nun beweisen, wie ernst es ihr mit der Gemeindereform ist.

Wenn die Oppositionsparteien gemeinsam ein Anliegen in den Landtag einbringen, das wir teilen, werden wir dem auch zustimmen. Das Gemeindegesetz ist mit dem Scheitern der schwarz-grünen Reform also in den koalitionsfreien Raum gewandert.

Damit können die zwei Stimmzettel rasch beschlossen werden. Gemeindevertretungen und BürgermeisterInnen werden 2020 auf zwei getrennten Stimmzetteln gewählt werden. Auch die Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzugs ist damit auf Schiene.

Leider haben sich unsere Partner im ÖVP-Landtagsklub nicht getraut, dem Gemeindeverband Paroli zu bieten - auch dort nicht, wo sie inhaltlich auf unserer Seite standen.

Wir werden unsere Reformvorschläge demnächst online stellen, denn wenn wir Transparenz fordern, wollen wir sie auch leben.