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am 31. Mai

Handschlagqualität gesucht!

Nina Tomaselli - FPÖ verliert in der Causa Gemeindegesetz jede Glaubwürdigkeit

„Die FPÖ steigt aus der parlamentarischen Zusammenarbeit für die Modernisierung des Gemeindegesetzes aus. Damit verliert sie jede Glaubwürdigkeit und stellt einmal mehr ihr seltsames Demokratieverständnis unter Beweis“, kommentiert die Grüne Gemeindesprecherin Nina Tomaselli die neuesten Entwicklungen rund um das Gemeindegesetz. „Die Forderungen der FPÖ in den vergangenen Monaten nach mehr Transparenz und Demokratie in den Gemeinden können wohl endgültig als heiße Luft bezeichnet werden“, so Tomaselli.

Noch vor zwei Wochen haben die Vorarlberger Freiheitlichen den Grünen die Rute ins Fenster gestellt und den kleinen Regierungspartner aufgefordert die Ernsthaftigkeit des Reformwillens unter Beweis zu stellen, indem eine freie Mehrheitsbildung ermöglicht wird. „Wir Grüne bleiben unserem Leitsatz ‚mehr Transparenz, Demokratie und Kontrolle für die Gemeinden’ auch in der Regierungsfunktion treu. Genau deshalb wollten wir über die Parteigrenzen hinweg eine Modernisierung des Gemeindegesetzes ermöglichen“, erläutert die Grüne Landtagsabgeordnete. Die FPÖ habe aber nun kalte Füße bekommen und verhindere damit eine substantielle Reform.

„Was mich schon sehr wundert ist, dass die FPÖ sich damit begnügt, Bürgermeisterpartei von Hohenems zu sein, anstatt ihren etlichen ehrenamtlichen GemeindevertreterInnen mittels neuen, zeitgemäßen Regeln zur Seite zu stehen. Das zeigt einmal mehr, dass es den Freiheitlichen nicht um Qualität sondern um reinen Machterhalt geht“, so Tomaselli abschließend.