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am 14. Februar

Harder Naturjuwel darf nicht wirtschaftlich verwertet werden!

Eva Hammerer, Sanel Dedic - Bürgermeister Köhlmeier will mit Knebelvertrag Pläne zum Harder Binnenbecken geheim halten

Bürgermeister Köhlmeier hat den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, die über die weitere Gestaltung des Binnenbeckens diskutiert, einen Knebelvertrag vorgelegt. "Damit soll uns für die nächsten 10 Jahre verboten werden, mit Personen außerhalb der Arbeitsgruppe darüber zu reden, was geplant wird", schlägt die Grüne Gemeinderätin Eva Hammerer Alarm.

Der Vertrag bedeutet, dass die Bevölkerung weder über den Diskussionsprozess zum Binnenbecken informiert, noch in den Entscheidungsprozess miteingebunden werden soll. "Ein derartiger politischer Maulkorb ist das beste Mittel, um die Demokratie zu untergraben und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu missachten", kritisiert der Grüne Gemeinderat Sanel Dedic. Er erinnert daran, dass sich bei der Umfrage der Harder Grünen im vergangenen Sommer über 90% von 900 HarderInnen gegen die Öffnung des Binnenbeckens ausgesprochen haben.

"Die Meinung der Bevölkerung scheint den Bürgermeister aber wenig zu interessieren. Er hat vielmehr noch die Absicht, das Binnenbecken auch für das große Schiff MS Österreich zu öffnen. Sollen jetzt gar zwei Passagierschiffe durch das Binnenbecken pflügen?", fragt sich Hammerer.

"Wir wollen auf konstruktive Weise und unter Einbeziehung der BürgerInnen an der weiteren Gestaltung des Seeufers arbeiten. Wir lassen uns aber nicht zu Marionetten der ÖVP machen", schließt Dedic.

Anbei finden Sie die von Bürgermeister Köhlmeier vorgelegte Vertraulichkeitsvereinbarung. 

Gemeinderätin Eva Hammerer
Gemeinderat Sanel Dedic