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am 25. Februar

Informations­freiheits­gesetz: Grünes Leuchtturmprojekt im Bereich Saubere Politik

Daniel Zadra - Zadra: Grundrecht auf Information statt Geheimniskrämerei

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz geht ein Grünes Leuchtturmprojekt im Bereich Saubere Politik in Begutachtung. An die Stelle des Amtsgeheimnisses soll künftig das Recht auf Information treten, spricht Klubobmann Daniel Zadra von einem Paradigmenwechsel: „Österreich ist das letzte Land der Europäischen Union, in dem das Amtsgeheimnis noch im Verfassungsrang steht. Die Abschaffung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Verständnis von Politik und Verwaltung, bei dem Transparenz die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme ist.“ Das neue Gesetz erleichtert den Zugang zu staatlicher Information und beschleunigt die Beantwortung. Informationen von allgemeinem Interesse müssen ohne Aufforderung veröffentlicht werden. Zu diesem Zweck wird ein zentrales Informationsregister geschaffen.


Auswirkungen und Chancen für Vorarlberg

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Das Informationsfreiheitsgesetz hat nicht nur weitreichende Auswirkungen auf Politik und Verwaltung in Bund, Land und Gemeinden, sondern bietet auch Chancen für Unternehmen, Medienschaffende und Bürger:innen, wie folgende Beispiele zeigen:

Vorarlberger Start-up auf der Suche nach Daten

Ein Start-up-Unternehmen aus Vorarlberg möchte gerne eine neue App programmieren. Ziel ist es, mit einem Klick herauszufinden, ob Leitungen (Wasser-, Abwasser-, Strom-, TV/Kabel- oder Gasleitung) an einem bestimmten Ort verlaufen. Das soll Grabungsarbeiten erleichtern und auch für private Eigentümer:innen zur Verfügung stehen. Um diese App zu programmieren, braucht das Unternehmen Daten des landeseigenen Energieversorgers und Informationen des Vermessungsamts.

Eine Bürgerin macht sich Sorgen um ihr Trinkwasser

Meiningen ist nicht an der zentralen Wasserversorgung angeschlossen, sondern bezieht das Trink- und Brauchwasser aus sogenannten Hausbrunnen, die mit Grundwasser gespeist werden. In einer benachbarten Gemeinde sind zum Kiesabbau weitere Nassbaggerungen vorgesehen. Aus Sorge um die Wasserqualität ihres Hausbrunnens interessiert sich die Bürgerin für Dokumente und Gutachten, die dazu bei Gemeinde und Land erstellt wurden.

„Dank des neuen Informationsfreiheitsgesetzes haben die jungen Unternehmer:innen und die besorgte Bürgerin in Zukunft ein Recht auf Informationen“, freut sich Zadra über diesen wichtigen Schritt. „Einsicht in Gemeindeentscheidungen, Grundstücksvergaben, Gutachten und Studien werden die Arbeit von Politiker:innen und der Verwaltung transparenter machen.“


Transparenz ist das wirksamste Mittel gegen Korruption

Die Informationsfreiheit ist ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft. Transparenz sei das wirksamste Mittel gegen Korruption und Korruptionsverdacht, so der Klubobmann. „Der Zugang der Bevölkerung und der Medien zu staatlichen Informationen dient der Kontrolle und erhöht den Rechenschaftsdruck für Politiker:innen“, fühlt sich Zadra durch aktuelle Debatten rund um Glückspielkonzerne bestätigt. „Offenheit und Transparenz werden das Vertrauen in die Institutionen stärken und der Korruption im öffentlichen Bereich einen Riegel vorschieben“, so Zadra abschließend.

Informations­freiheits­gesetz - was heißt das für Vorarlberg