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am 29. September

Kontrollausschuss: Finanzpoker in Fußach

Christoph Metzler, Daniel Zadra - Grüne wollen Lehren für die Zukunft ziehen

„Der Rechnungshofbericht zu Fußach zeichnet ein erschreckendes Bild eines toxischen Systems, das getragen von blindem Vertrauen, Machtmissbrauch und fehlender Kontrolle jahrelang unentdeckt blieb“, kommentiert Daniel Zadra, Grüner Klubobmann, die heute im Kontrollausschuss debattierte Causa Fußach. Im Hauptfokus stehen der ehemalige FPÖ Bürgermeister und sein Leiter der Finanzabteilung.

Finanzpoker in Fußach

Die Vorwürfe, wonach durch den ehemaligen Leiter der Finanzabteilung Aktien und Fonds in der Höhe von 17,5 Millionen Euro gekauft wurden und damit nicht nur den Verlust öffentlicher Gelder in Kauf genommen, sondern auch gegen das Spekulationsverbotsgesetz verstoßen hat, wurden heute erneut bestätigt. „Mit diesem illegalen Finanzpoker wurden in Fußach Steuergelder in Millionenhöhe verzockt. Dieser finanzielle Schaden für die Bürger:innen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs“, findet Finanzsprecher Zadra im Anschluss an den Ausschuss klare Worte.

Lückenlose Aufklärung und Lehren für die Zukunft

Neben der lückenlosen Aufklärung der Machenschaften in Fußach wollen die Grünen auch Lehren für die Zukunft ziehen, wie solche Vorgänge in Zukunft verhindert werden können. „Die strafrechtlichen Ermittlungen sind im Gange, das ist die Vergangenheitsbewältigung, ich plädiere jedoch auch dafür, dass wir aus Fußach lernen und bessere Kontrollmöglichkeiten schaffen“, betont Landtagsabgeordnete Christoph Metzler. Das müsse im Interesse der Mitarbeiter:innen und politisch Verantwortlichen in den Gemeinden und Städten sein und gleichzeitig ein Vorteil für alle Bürger:innen.

Einerseits fehle es oft an einer automatischen, umfassenden Information der Aufsichtsbehörde an Kontrollorgane und Gemeindevertretungen, andererseits auch an Fachwissen und Werkzeugen aufseiten der Prüfungsausschüsse und Gemeindeverterer:innen, sieht Metzler hier Handlungsbedarf: „Wenn die Gemeindevertreter:innen ihrer gesetzlichen Aufgabe der Kontrolle besser nachkommen sollen, dann muss es lückenlose Information durch alle Aufsichts- und Gebarungsbehörden geben.“ Wie hier mehr Transparenz geschaffen werden könne, dazu brauche es nun weitere Gespräche, so Metzler, „Denn eines muss klar sein: so etwas wie in Fußach darf sich nicht wiederholen.“