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am 7. Oktober

Korruptionsvorwürfe: Aufklärung und Stabilität

Eva Hammerer, Daniel Zadra - Hammerer/Zadra: Lückenlose Aufklärung und gemeinsamer Einsatz für Österreichs Handlungsfähigkeit als Gebote der Stunde.

Angesichts der gestern öffentlich gewordenen Korruptionsermittlungen gegen das engste parteipolitische Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz betont die Grüne Doppelspitze Eva Hammerer und Daniel Zadra: „Zwei Dinge sind im Moment zentral: Dass die Staatsanwaltschaften den Vorwürfen weiter unabhängig nachgehen können, damit der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Und dass alle Parlamentsparteien gemeinsam für Stabilität in dieser Ausnahmesituation sorgen, damit Österreich handlungsfähig bleibt. Dies entspricht dem Kern des Rechtsstaats, jenes liegt in der Verantwortung der Politik gegenüber allen Österreicher:innen.“

Handlungsfähigkeit Österreichs

„Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer setzen sich dafür ein, dass die Regierung weiterhin ihren Aufgaben und Pflichten nachkommen kann“, so Hammerer und Zadra. „Wir unterstützen, dass die Bundesgrünen sich hierzu mit den Klubobleuten aller Parlamentsparteien sowie dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen abstimmen, um einen gemeinsamen und den besten Weg für das Land zu finden. Zusammenhalt hat sich schon so oft bewährt, zuletzt in der Pandemie, und ist auch hier Gebot der Stunde.“