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am 19. März

Kriminalfall Eurofighter: Bei Strache und Bösch besteht Aufklärungsbedarf!

Harald Walser - Grüne verweisen auf Verstrickungen der FPÖ in den Skandal

„Strache startet in Sachen eigener Verantwortung für den Kriminalfall Eurofighter eine Nebelgranate nach der anderen. Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf zu erfahren, wohin die bereits aktenkundigen Bestechungsgelder in Höhe von 183,4 Millionen Euro geflossen sind“, zeigt sich der Grüne Nationalrat Harald Walser empört über die nebulösen Aussagen des FPÖ-Chefs in der heutigen Ausgabe der „Neuen“.

Strache hatte darauf verwiesen, dass er mit Gernot Rumpold, Cheflobbyist des Eurofighter und Schlüsselfigur des Bestechungsskandals, die Firma „Care Partners“ betrieben und nur „Zahnfinanzierungsgeschäfte“ gemacht habe. „Warum verschweigt Strache, dass er gemeinsam mit Rumpold auch Gesellschafter einer Sicherheitsfirma namens ‚ESS Security Services‘ war?“, fragt Walser weiter: „Was diese Firma gemacht hat, ist unklar. Angeblich wurden Söldner für den Irak angeworben. Strache war jedenfalls just zum Zeitpunkt der Eurofighter-Beschaffung Gesellschafter. Rumpold hat über eine andere Firma von Eurofighter rund 6,6 Millionen Euro erhalten.“

Auch andere FPÖ-Funktionäre, wie etwa der damalige Klubsekretär des FPÖ-Nationalratsklubs Kurt Lukasek standen im Sold der Eurofighter-Hersteller.

Daher ist auch die Rolle des Vorarlberger FPÖ-Chefs Reinhard Bösch aufklärungsbedürftig, so Walser: „Bösch war noch bis zur Entscheidung für den Eurofighter am 2. Juli 2002 als Mitglieds des Landesverteidigungsausschusses vehementer Gegner des Eurofighter und hat sich dann über Nacht vom Saulus zum Paulus gewandelt und war plötzlich für diesen Fehlkauf. Bis heute bleibt er eine Antwort schuldig, was diesen plötzlichen Meinungswandel verursacht hat.“

Walser verweist zudem darauf, dass Bösch im Anschluss an diesen Meinungsschwenk parteiintern Karriere gemacht hat: „Schon Ende 2002 wurde er Wehrsprecher der FPÖ, Anfang 2003 sogar Obmann des Landesverteidigungsausschusses.“

Abschließend will Walser daher wissen, wieso Bösch plötzlich zum Befürworter geworden ist: „Wahrscheinlich ist er nur ein strammer Parteisoldat, der jeden Meinungsschwenk der Parteispitze unkritisch mitmacht. Als Obmann des Landesverteidigungsausschusses hat er dann jedenfalls die Aufklärung in dieser Causa jahrelang verhindert und alle Anträge von Grünen und SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgeschmettert. Bis heute ist er auch dafür eine Erklärung dafür schuldig geblieben.“