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am 12. Mai

Landeshauptleutekonferenz stellt Umweltrecht in Frage

Johannes Rauch - Verfahrensbeschleunigung ist eine Frage von Transparenz und Sorgfalt

„Es mutet ein wenig seltsam an, dass die Landeshauptleutekonferenz just am Tag, an dem Sebastian Kurz Neuwahlen fordert, noch rasch drauf drängt, die Umweltgesetzgebung de facto zu umgehen. Nichts anderes kann gemeint sein, wenn eine eigene Staatszielbestimmung für Wirtschaft und Infrastruktur verankert werden soll. Eine gefährliche Drohung ist die Ankündigung, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die ‚überschießende Regelungen‘ im UVP-Gesetz unter die Lupe nehmen soll“, sagt Umwelt-Landesrat und Grünen-Chef Johannes Rauch in einer ersten Reaktion.

„Möglicherweise hat die Forderung von Sebastian Kurz nach einem ‚Durchgriffsrecht‘ innerhalb seiner Partei auf die Landeshauptleute abgefärbt und man wünscht sich das auch für Verfahren bei Großprojekten - und verkennt dabei, dass bei Transparenz von Anfang an und Sorgfalt bei Abwicklung der Verfahren viele Verzögerungen vermieden werden könnten,“ betont Rauch. Wer etwa mit allen Mitteln versuche, NGO´s die Mitwirkungsrechte im Verfahren zu verwehren, dürfe sich nicht wundern, wenn diese den Weg zu den Höchstgerichten oder zum Europäischen Gerichtshof suchen und dort dann oft Recht bekommen.

"Wenn sich die roten und schwarzen Landeshauptleute in dieser Frage einig sind, sind schlimmste Befürchtungen angebracht für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl: dann soll offenbar wohl in großem Einvernehmen dem jetzt schon schwachen Umweltrecht ganz der Garaus gemacht werden“, warnt der Umweltlandesrat. Im Hinblick auf die Klimaziele sei dies ein fatales Signal.

"Immerhin wird nun auch von der Landeshauptleutekonferenz die Gewaltentrennung anerkannt und die Gerichtsbarkeit nicht mehr in Frage gestellt - das klang vor zwei Wochen noch anders,“ so Rauch abschließend.