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am 2. Juni

RH-Bericht deckt erschreckenden Umgang mit Steuergeldern in Fußach auf

- Hammerer fordert lückenlose Aufklärung der Machenschaften des ehemaligen FPÖ-Bürgermeisters

„Die Ergebnisse des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofes zur Gemeinde Fußach zeichnen ein erschreckendes Bild von Machtmissbrauch und Intransparenz. Das Verhalten des ehemaligen FPÖ-Bürgermeisters Ernst Blum und des Finanzleiters ist völlig verantwortungslos“, zeigt sich Eva Hammerer, Grüne Rechnungshofsprecherin, entsetzt über die Kompetenzüberschreitung, den Verdacht auf Rechtsbruch und die Aushebelung von Kontrollinstrumenten in ihrer Nachbargemeinde. 

Risikoreiches Spiel mit öffentlichen Geldern

Der Rechnungshof weist auf fehlende interne Kontrollmöglichkeiten hin, auf schwerwiegende Defizite im Personalwesen, eine mangelhafte Buchführung und nicht zuletzt auf den verantwortungslosen und rechtswidrigen Umgang mit den Gemeindefinanzen. „Im Rechnungshofbericht wird der sorglose und skrupellose Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sichtbar“, verweist Hammerer auf die nun bekannt gewordenen, risikoreichen Veranlagungen der Gemeinde und der Immobilien KG in Millionenhöhe. „Der Rechnungshof wirft dem ehemaligen FPÖ Bürgermeister und dem Finanzleiter in schonungsloser Deutlichkeit vor, nicht nur das Risiko des Verlusts öffentlicher Gelder in Kauf genommen, sondern auch gegen das Spekulationsverbotsgesetz verstoßen zu haben.“

Mit Folgen: Laut Rechnungshofbericht sei der Gemeinde im Prüfzeitraum ein Schaden in der Höhe von 1,8 Millionen Euro entstanden. „Völlig inakzeptabel. Einmal mehr wird sichtbar, wie wichtig die Kontrollinstrumente auch auf Gemeindeebene sind“, findet Hammerer klare Worte. Sie fordert die lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse während der gesamten Dienstzeit von Ex-Bürgermeister Blum.