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am 20. November

Steuerpiraterie stoppen!

Adi Gross - Grüne mahnen nächste Bundesregierung, Geld von Großkonzernen zu holen, statt Soziallabbau zu betreiben

„Die Paradise Papers zeigen erneut: Aufgrund der Steuertricks von Großkonzernen und Superreichen entgehen uns jährlich Steuern in Milliardenhöhe. Diese Steuerpiraterie ist zu stoppen. Wir brauchen dieses Geld für unsere Sozial- und Gesundheitsleistungen“, mahnt der Grüne Klubobmann Adi Gross bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Michel Reimon.

„Großkonzerne und Superreiche machen als moderne Raubritter Profit in unserem Land, sind aber nicht bereit ihren fairen Beitrag an Abgaben zu leisten. Diese Steuer-Schmarotzerei geht auf Kosten unseres Staatsbudgets. Die Zeche zahlen müssen die vielen hart arbeitenden Menschen, die brav ihre Einkommenssteuer zahlen“, so Reimon. Die Grünen wollen daher auf allen Ebenen die Panama-Fluchtrouten schließen.

Reimon führt aus, was auf europäischer Ebene zu tun ist. „Wir brauchen europaweite Regelungen gegen Geldwäsche. Angesichts der 70 Milliarden Steuergeldern, die den europäischen SteuerzahlerInnen jährlich verloren gehen, ist den wesentlichen AkteurInnen die Dringlichkeit bewusst. Aber: Österreich, im Namen von Finanzminister Schelling, blockiert. Gemeinsam mit Irland, Luxemburg, Malta, Zypern und Großbritannien sitzen wir im Boot der Steuersumpf-Länder“, so Reimon.

Weiters erforderlich sei ein wirkungsvolles „country-by-country reporting“ – das heißt, dass jedes Unternehmen transparent macht, wie viel Umsätze es in den jeweiligen Ländern macht. Außerdem brauche es eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage. „In jedem Land soll die Steuer gleich berechnet werden. Nur so können wir Vergleichbarkeit gewährleisten“, führt Reimon aus.

Gross betont, dass die Europäische Union weiterentwickelt werden müsse, um Steuergerechtigkeit herzustellen. „Wir brauchen einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmenssteuern. Und das Steuerausmaß muss sich am im betreffenden Staat erwirtschafteten Umsatz orientieren. Dort, wo Geld verdient wird, soll auch Steuer gezahlt werden“, so Gross.

Mit der EU-Ratspräsidentschaft werde Österreich 2018 eine Schlüsselrolle bei der Herstellung von Steuergerechtigkeit einnehmen. „Derzeit zeichnet sich ab, dass die künftige Österreichische Bundesregierung für Großkonzerne anstatt für die Menschen im Land lobbyiert. Schwarz-blau plant einen Kahlschlag bei den Sozialleistungen und verabsäumt gleichzeitig jegliche Maßnahmen, um Steuerbetrug zu verhindern“, so Reimon.

Die Grünen fordern die künftige Bundesregierung daher auf, die Steuer-Schmarotzerei abzustellen. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht um Milliarden, die uns fehlen und die wir brauchen. Und es geht darum, dass sich die hart arbeitenden österreichischen Unternehmen nicht gegen diese Wettbewerbsvorteile wehren können. Bestrafen wir nicht die Kleinen, sondern nehmen wir uns das Geld, das uns zusteht, von den Großen“, schließt Reimon.

Weitere Informationen finden Sie im beigefügten Pressepapier.​


Foto PK "Steueroasen trockenlegen"

Presseunterlage Steuerpiraterie