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am 28. Juni

Versäumte Gelegenheit

Adi Gross - Vorarlberg erhält kein zeitgemäßes Gemeinderecht

"Der Landtag hat die Gelegenheit leider nicht genutzt", nimmt Grünen-Klubobmann Adi Gross zu den Beratungen zum Gemeindegesetz im heutigen Rechtsausschuss Stellung. "Was da beschlossen wurde, ergibt kein zeitgemäßes Gemeinderecht. Die gestiegenen Anforderungen an Transparenz und gemeindeübergreifende Kooperation spiegeln sich in den Änderungen leider nicht wider."

Nachdem die im Regierungsübereinkommen vereinbarte Novellierung des Gemeindegesetzes am Veto des Gemeindeverbands gescheitert war, hatte die ÖVP einige minimale Gesetzesänderungen eingebracht, die das Grundproblem des Gemeinderechts aber nicht lösen.

"Dieses Grundproblem besteht darin, dass es keine Rechtssicherheit für hunderte von ehrenamtlichen GemeindevertreterInnen gibt", hält Gross fest. Denn es gibt keine Instanz, die unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Gesetzesbestimmungen rechtlich einwandfrei auslegen und klären könnte. 

"Das Gemeindegesetz zementiert die Vormacht der Bürgermeister und missachtet die Stellung der Mitglieder der Gemeindevertretungen im Konfliktfall", so Gross. Die ÖVP habe in der FPÖ einen willigen Helfer gefunden, damit das auch in Zukunft so bleibt. "Die FPÖ hat ihre früheren demokratischen Ansprüche und ihre Oppositionsrolle aufgegeben und zugunsten der Interessen des Hohenemser Bürgermeisters in der Garderobe deponiert."

Einzelne Beschlüsse wie die Trennung der Stimmzettel für die Gemeindewahlen seien seit langem vereinbart und heute nur formalisiert worden. Andere könne er nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, so Gross. So sei etwa die Abschaffung der Vertraulichkeit der Ausschüsse und gleichzeitig eine generelle Ausnahme für die wichtigsten Ausschüsse wie den Finanz- oder den Liegenschaftsausschuss beschlossen worden. "Das ist absurd."

Außerdem komme es zu Verschlechterungen wie durch die Vertraulichkeit nicht nur der Beratungen, sondern auch von Beschlüssen des Gemeinderats. "Das bedeutet mehr Geheimhaltung und mehr Intransparenz", so der Abgeordnete.

"Unterm Strich ist heute ein trauriger Tag für die Demokratie in Vorarlberg", fasst Gross zusammen. Schon die Vorgangsweise sei äußerst bedenklich. Die ÖVP habe alle Vorschläge von SPÖ und Neos pauschal abgelehnt, auch wenn sie mit eigenen Anträgen identisch waren. Die ÖVP sei offensichtlich noch nicht bereit zu akzeptieren, dass sie keine absolute Mehrheit mehr hat und die Macht teilen muss. ​