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am 17. Mai

Volle Transparenz beim Gemeindegesetz!

Nina Tomaselli - Nach gescheiterten Verhandlungen veröffentlichen die Grünen ihre gesammelten Reformvorschläge

„Heute veröffentlichen wir unsere komplette Liste an Grünen Änderungsvorschlägen für das Gemeindegesetz. Wir fordern nicht nur mehr Transparenz, wir leben sie auch!“, erklärt der Grüne Klubobmann Adi Gross den außerordentlichen Schritt Verhandlungspunkte vollständig offenzulegen. „Nun kann die Opposition beweisen wie ernst sie es mit der Gemeindegesetzreform meint. Wir sind offen für alle Verbesserungen in Richtung mehr Transparenz, Demokratie und Kooperation!“, ergänzt die Grüne Gemeindesprecherin Nina Tomaselli.

Die Sammlung der Grünen Reformvorschläge umfasse weit über 60 Punkte und reiche von kleinen Anpassungen bis zu substantiellen Erneuerungen wie Regionalparlamente und die Verrechtlichung von Aufsichtsbeschwerden. „Seit Jahren ist es uns Grünen ein Anliegen das Gemeindegesetz auf moderne Beine zu stellen, deshalb haben wir schon vor der Landtagswahl 2014 gemeinsam mit unseren Grünen GemeindevertreterInnen Maßnahmen erarbeitet“, berichtet die Landtagsabgeordnete und Stadtvertreterin Tomaselli. Dabei konzentrierten sich die Grünen auf die vier Kernthemen Transparenz&Kontrolle, Demokratie, Gemeindekooperation und moderne Verwaltung.

Aufgrund der Blockadehaltung des Gemeindeverbandes seien die Verhandlungen mit dem Koaliitonspartner, der ÖVP, bedauerlicherweise gescheitert. „Wir haben uns innerhalb der Koalition auf kein Paket einigen können. Das bedeutet jetzt freie Mehrheitsbildung im Landtag. Eine historische Situation“, erläutert Gross.

Mit der heutigen Veröffentlichung der Grünen Vorschläge liege nun der Ball bei den Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS. „Sie können den Bürgerinnen und Bürgern nun zeigen wie bedeutsam ihnen ein transparenteres und demokratischeres Gemeindegesetz ist. Wir werden jedenfalls Anliegen, die die drei Parteien gemeinsam einbringen und unseren Zielen entsprechen, unterstützen“, bekräftig die Gemeindesprecherin.

"Besonders gespannt sind wir darauf, inwieweit die FPÖ mit ihren vollmundigen Ankündigungen umgehen wird. Denn besonders viel ist von ihr bisher nicht gekommen. Ein Prüfstein für sie wird vor allem die Verankerung eines Rechtsanspruches auf Erledigung von Gemeindeaufsichtsbeschwerden werden. Denn da geht es darum, inwieweit man bereit ist der Gemeindevertretung deutlich mehr Kontrollmöglichkeiten einzuräumen", so Gross.

„Wir finden es schade, dass es trotz intensiver Bemühungen der Gemeindeverband stur geblieben ist. Am Ende zählt das Ergebnis, und das hat für uns Grüne nicht ausgereicht“, so Tomaselli abschließend.

In den Anhängen finden Sie eine Kurzfassung der Grünen Reformvorschläge zum Gemeindegesetz sowie das ausführliche Dokument dazu.