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am 6. März

Wir wollen eine saubere Landesbank!

Adi Gross - Hypo-Untersuchungsausschuss hat Reputation von Land und Bank gestärkt

„Der Hypo-Untersuchungssauschuss hat die Reputation des Landes und der Bank gestärkt“, bilanziert Grünen-Klubobmann Adi Gross den Hypo-Untersuchungsausschuss zu den Offshore-Geschäften der Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg. „Wenn der von Landeshauptmann geforderte vollständige Rückzug der Hypo-Landesbank aus Offshore-Geschäften gelingt, haben wir das Ziel einer absolut sauberen Landesbank erreicht“, so Gross weiter.

Eine Landesbank mit sauberer Weste sei gut für Vorarlberg und für die Bank. „Es geht schließlich nicht um irgendeine Bank. Es geht um eine Bank, die mehrheitlich in Landesbesitz und damit im Eigentum der SteuerzahlerInnen ist“, so Gross. Eine solche Bank habe eine besondere ethische Verantwortung und Vorbildwirkung.

Geschäfte mit Destinationen, mit denen es keinen automatischen Informationsaustausch und kein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, kommen für die Grünen nicht in Frage. Der im Untersuchungsausschuss angekündigte vollständige Rückzug aus Offshore-Geschäften und die Neufassung im Compliance-Regelwerk müsse in diesem Sinne in der Geschäftspraxis verankert werden. „Entgegen den Unkenrufen aus Politik und Finanzwirtschaft, stärkt die Vermeidung von Reputationsrisiken die Bonität einer Bank“, so Gross.

Eine weitere Schlussfolgerung für die Grünen aus dem Untersuchungsausschuss sei, dass die Landesbank jedenfalls im Eigentum des Landes bleiben und ihrer Kernaufgabe der Förderung des Geld- und Kreditverkehrs in Vorarlberg nachkommen soll.

Die Grünen fordern darüber hinaus eine Berichtspflicht über Offshore-Geschäfte an den Aufsichtsrat, keine Abschlüsse mit unübersichtlichen Verschachtelungen und Briefkastenkonstruktionen und eine Obergrenze bei Risikoeinstufung von KundInnen. „Das Instrument des Untersuchungsausschusses muss nachgeschärft werden. Dazu haben wir Vorschläge gemacht, die nun mit den Landtagsfraktionen diskutiert werden müssen“, schließt Gross.

Foto: Der Grüne Klubobmann Adi Gross bilanziert bei einer Pressekonferenz den Hypo-Untersuchungsausschuss

Foto Adi Gross