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am 29. Juni

Ein wichtiger Schritt nach vorn

Adi Gross - Grüne haben mit Schwarz und Rot ein neues Ökostromgesetz auf Schiene gebracht

"Nach der Bildungsreform geht nun auch bei der Energiewende etwas weiter", freut sich Grünen-Klubobmann Adi Gross über den die Einigung über eine  Ökostromnovelle, die gestern nach monatelangem Ringen zwischen den Grünen und den Regierungsparteien finalisiert wurde. Das Gesetz wird heute Abend im Nationalrat beschlossen. 

"Das ist angesichts der Umstände - die Regierungsfraktionen wollten den erneuerbaren Sektor möglichst klein halten - ein beachtlicher Erfolg. Der Ökostromausbau geht weiter, die Kosten für Haushalte, Unternehmen und Industrie sinken", so Gross. Mit einem Schlag steigt der Grünstrom in den Netzen um 1%. Das kann sich sehen lassen, angesichts der Steigerung von drei Prozent innerhalb der letzten 30 Jahren.

Gross weist drauf hin, dass allein durch die neuen Rahmenbedingungen für die Windkraft österreichweit ein Investitionsvolumen von einer halben Milliarde Euro ausgelöst wird und Arbeitsplätze entstehen werden. In den nächsten zwei Jahren wird ein Drittel der baureifen Anlagen ans Netz gehen. Das wird mit einem Sonderkontingent von fast 600 Mio. Euro abgesichert. 

Auch bei der Photovoltaik gab es beachtliche Aufstockungen, die sogar deutlich über den Erwartungen der Branche liegen. Neben einer neuen Investitionsförderung von 30 Mio. Euro ist jetzt endlich auch die Errichtung gemeinschaftlicher PV-Anlagen auf Mehrparteienhäusern möglich.

"Wie auch bei der Bildungsreform handelt es sich um einen Kompromiss und um kein grünes Wunschprogramm", hält der Abgeordnete fest. In allen Punkten hätten die grünen VerhandlerInnen - wie beispielsweise bei den hohen Tarifabschlägen für den Warteschlangenabbau Wind - zum Teil schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen.

"Dennoch haben wir mit diesem Paket einen wichtigen Schritt nach vorne geschafft", zeigt sich Gross erfreut. "Wir haben uns gegen gewaltige fossile Gegenkräfte und Widerstände - v. a. der Sozialpartner - durchgesetzt und in diesen unsicheren politischen Zeiten jetzt wieder ausreichend Stabilität und Planungssicherheit für die Branche der Erneuerbaren Energien schaffen können." 

"Ich gratuliere der grünen Chefverhandlerin Christiane Brunner und bedanke mich herzlich für ihren Einsatz", so der Energiesprecher der Vorarlberger Grünen abschließend. 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den beiliegenden Eckpunkten der Einigung.​