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am 29. März

Weder Fisch noch Fleisch

Adi Gross - Die Grünen Vorarlberg zum Entwurf der Österreichischen Energie- und Klimastrategie

Am kommenden Dienstag soll Österreich endlich eine längst überfällige Energie- und Klimastrategie bekommen. „Der bereits medial kolportierte Entwurf der ‚Integrierten Energie- und Klimastrategie für Österreich‘ zeigt aber, dass die Regierung dem nicht gerecht wird. Es ist insgesamt zu wenig ambitioniert. Es werden vor allem keine klaren Aussagen zur Finanzierung getroffen. Bekanntlich gilt: Ohne Geld keine Musik!“, fasst Grünen-Klubobmann Adi Gross den Entwurf zusammen.

Das Paris-Übereinkommen verlangt, dass die Industriestaaten bis 2050 kein CO2 mehr emittieren. „Das verlangt große Würfe von einer österreichischen Klimapolitik. Der Entwurf der Österreichischen Klimastrategie ist das aber nicht. Er zeigt in der Zielsetzung insgesamt zu wenig Ambition“, bedauert Gross. So erfolge lediglich eine Orientierung an den ohnehin gemachten Vorgaben aus der innereuropäischen Aufteilung der Ziele bis 2030. Das heißt für Österreich 36 Prozent weniger CO2 als im Jahr 2005. Klingt viel, ist es aber nicht. Denn Österreich verzeichnete ein Allzeithoch mit knapp 18 Prozent über dem Wert von 1990. Das heißt: 2030 will Österreich 18 Prozent unter dem Emissionen von 1990 sein. Allerdings hätte Österreich gemäß Kyoto-Ziel bereits im Jahre 2010 13 Prozent weniger CO2 in die Luft blasen dürfen als 1990.

Der grüne Klubobmann vermisst in der Strategie mit Ausnahme einiger werbetechnisch wohlformulierter Leuchtturmprojekte, einen detaillierten Maßnahmenplan. Eine Energie- und Klimastrategie müsse konkrete Wirkungsschätzungen enthalten.

Zu wenig ambitioniert sei auch der Pfad im Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Mit der skizzierten Geschwindigkeit bis 2030 ließen sich 100 Prozent erneuerbare bis 2050 nicht realisieren.

Keine Einbindung der Länder

​„Ein absolutes No-Go für uns ist es, dass die Länder in den Prozess nicht eingebunden waren, obwohl sie Zuständigkeiten in wichtigen Bereichen haben, wie zum Beispiel der Raumwärme und des Energiesparens. Entscheidend ist aber, dass eine Österreichische Strategie gemeinsam mitgetragen wird. Gerade bei der nötigen Kraftanstrengung, die wir im Klimaschutz brauchen,“ sagt Gross. Deshalb müsse von Länderseite ganz genau hingesehen werden, wenn die Bundesregierung im Papier Absichten festhält, etwa das Energierecht zur alleinigen Bundeskompetenz zu machen.

Auch positive Ansätze

​Die Strategie enthält auch positive Ansätze, wie die Erreichung von 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030.

„Immerhin wird auch offen zugegeben, dass das Papier ein Auftakt zu einem vertieften Dialog sein soll, und anscheinend doch noch keine fertige Klimastrategie. Offenbar wollte man ein Konzept vorlegen, um endlich wenigstens ein Papier zu haben. Da werden noch viele Monate ins Land ziehen, bis ein fertiges – dann tatsächlich integriertes – Konzept am Tisch liegen wird.“, bedauert der Grüne Klima- und Energieexperte. „Ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz ist mehr als dringend, denn Österreich ist längst kein Spitzenreiter mehr in diesem Bereich.“​