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am 10. November

Grüne fordern Bürgerrat über die Zukunft der EU

Adi Gross - Friedensprojekt darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden

„Die Zukunft der EU darf nicht hinter verschlossenen Türen oder alleine von Staatschefs entschieden werden. Wenn wir die Menschen wieder für das größte Friedensprojekt Europas begeistern und gewinnen wollen, müssen diese in den Prozess mit eingebunden werden“, fordert der Grüne Klubobmann Adi Gross anlässlich der heute in Feldkirch stattfindenden Landeshauptleute-Konferenz, bei der das EU-Positionspapier beschlossen werden soll.

„Wir Grüne sprechen uns für einen öffentlichen Diskurs in Form eines BürgerInnenrates aus. Dessen Ergebnisse können dann breit diskutiert werden“, so Gross. So wie die Verhandlungen über die Weiterentwicklung der EU derzeit ablaufen, würden vorrangig nationale Interessen vertreten werden. „Es droht ein Rückfall in das Schrebergartentum, ohne den BürgerInnen die Konsequenzen davon bewusst zu machen“, so Gross.

Dass es in einer Welt mit Machtzentren wie China und die USA ein starkes Europa brauche sei offensichtlich. „Wir brauchen eine zukunftsfähige Vision für ein starkes Europa. Keine wichtige Frage kann mehr national gelöst werden“, so Gross. Klar sei, dass neben der EU als gemeinsamer Markt weitere Themen in den Mittelpunkt rücken müssen. „Die Steuerpiraterie der Konzerne und Superreichen gehört dringend auf die Agenda. Und wir müssen uns in Richtung einer Sozialunion weiterentwickeln. Wir Grüne wollen außerdem ein Mehr an Demokratie und das Europäische Parlament stärken“, schließt Gross.​