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am 8. November

Grüne vermissen Visionen für ein Europa der Zukunft

Adi Gross - EU-Positionspapier gefährdet hart erkämpfte Umweltgesetzgebung

Am Rande des heutigen Europaausschusses und im Vorfeld der Landeshauptleute-Konferenz kommenden Freitag in Feldkirch, bei dem das Positionspapier der Bundesländer über die Zukunft der EU beschlossen werden soll, fordern die Grünen von Landeshauptmann Wallner als Vorsitzendem ein klares Bekenntnis pro Europa. „Was wir dem Bericht im Ausschuss entnehmen konnten, ist darin keine notwendige Weiterentwicklung der EU verankert“, warnt der Grüne Klubobmann Gross. 

Auch wenn im Detail wünschenswerte Verbesserungen angesprochen werden, wie etwa eine koordinierte Entwicklungspolitik, so fehlen zahlreiche Aspekte, die dringend auf die Agenda gehören. Das ist zum Beispiel die Bekämpfung des Steuerbetrugs von Konzernen und Superreichen. Das wisse man ja nicht erst seit den aktuellen Paradise-Papers. Darüber hinaus werden so entscheidende Reformen wie die Stärkung des Europäischen Parlaments  überhaupt nicht angesprochen. 

Wichtige Errungenschaften sollen im Gegenteil geschwächt werden. So soll nach dem Willen der Landeshauptleute der Umweltschutz  an Gewicht verlieren. „Es ist eine Gefährdung hart erkämpfter Umweltgesetzgebung bzw. Umweltschutzes, dessen Zuständigkeit auf regionale Behörden zurückzuschrauben“, so Gross. 

Für uns muss es darum gehen, wohin sich die europäische Union grundlegend hin entwickeln soll. „Wollen wir ein offenes, freies und starkes Europa oder uns in Richtung der Visegrád-Staaen und einer Orbanisierung bewegen. Zu einem Europa der Zukunft gehören eine Demokratisierung der EU, sowie Schritte in Richtung einheitlicher Unternehmensbesteuerung zur Vermeidung von Steuerdumping und eine Sozialunion für mehr Solidarität untereinander“, schließt Gross.​