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am 8. Mai

Ja zu Europa!

Adi Gross - Grüne für Sozialunion mit gestärktem Parlament

Anlässlich des Europatages, morgen am 9. Mai, bekräftigen die Grünen ihr Bekenntnis zu Europa. Die Europäische Union müsse sich zu einer Sozialunion mit gestärktem europäischen Parlament weiterentwickeln. „Wir Grüne sagen klar ‚Ja zu Europa’. Die Europäische Integration hat uns die letzten Jahrzehnte Frieden gesichert und einen verbundenen Raum mit Bewegungsfreiheit geschaffen“, so Grünen-Klubobmann Adi Gross.

Gerade Vorarlberg sei als Industrie- und Tourismusland auf eine stabile Europäische Union und eine weltoffene Haltung angewiesen. „Wir befinden uns im Herzen Europas. Wir haben enorm von der EU profitiert und tun dies immer noch. Es wäre ein Desaster, wenn wir den Zugang zum europäischen Markt verlieren würden“, so Gross.

Gross warnt vor Abschottung, Nationalismus und Schrebertgartentum. „Gerade die aktuellen Herausforderungen wie Fluchtbewegungen, Klimaerhitzung und Steuerpiraterie sind nur auf europäischer Ebene lösbar. Ich erwarte mir in dieser Hinsicht ein deutlicheres proeuropäisches Auftreten von Außenminister Sebastian Kurz. Er gaukelt den BürgerInnen immer öfter nationalstaatliche Scheinlösungen vor – wie etwa Grenzschließungen innerhalb Europas oder Kurz' Haltung zur Familienbeihilfe hier arbeitender EU-BürgerInnen“, so Gross.

„Außenminister Kurz versucht mit seinen negativen europapolitischen Äußerungen innenpolitisches Kapital zu schlagen. Er setzt damit den ohnehin wackeligen europäischen Zusammenhalt aufs Spiel“, kritisiert Gross. „Und wenn Mitterlehner meint, dass die Sozialunion ein Irrweg ist, hat er nicht verstanden, weshalb sich die Europäische Union in einer Krise befindet und die Rechtspopulisten Zulauf erfahren“, so Gross.

Das klare Bekenntnis der Grünen zu Europa heiße nicht, dass sich die Europäische Union nicht ändern müsse. Europa müsse sich in Richtung einer Sozialunion mit Mindestlohnkorridor und einem Arbeitslosenfonds weiterentwickeln. Das Parlament müsse ein vollwertiges demokratisches Instrument werden, das auch gesetzliche Initiativen starten kann. Dazu brauche es eine Änderung des EU-Vertrages. „Wir brauchen mehr, und nicht weniger EU“, schließt Gross.