gruene.at
Navigation:
am 7. August

Kindergartenausbau: ÖVP-Karmasin ist säumig

- Grüne für Weiterführung der Ausbau-Finanzierung

„Beim Kindergarten-Ausbau droht trotz eines enormen Rückstaus ein Stopp. ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin hat sich in den letzten Monaten offenkundig nur noch um ihre Rückkehr in die Privatwirtschaft gekümmert“, nimmt Grünen-Bildungssprecher Harald Walser Bezug auf die Äußerungen von Salzburgs Landesrätin Martina Berthold und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner in den Medien: „Mit Ende dieses Jahres läuft der Bundeszuschuss für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung aus. Im Jahr darauf auch der Bundeszuschuss für das verpflichtende Kindergartenjahr sowie die Sprachförderung.“

Walser verweist darauf, dass Österreich sowohl die EU-Ziele und auch die selbstgesteckten Ziele weit verfehlt: „Angesichts der jüngst präsentierten Kinderbetreuungsquoten, die sogar einen Rückgang bei der Betreuung der unter 3-Jährigen aufweisen, müssen auch bei der ÖVP endlich die Alarmglocken schrillen. Länder und Gemeinden brauchen jetzt eine verbindliche Zusage für weitere Ausbauförderung, damit wenigstens mittelfristig geplant werden kann.“

Österreich hat einen dermaßen hohen Aufholbedarf, dass keine Pause beim Ausbau gemacht werden darf. Krippen und Kindergärten sind eine wichtige Investition in die Bildung unserer Kinder und leisten einen wichtigen Beitrag für die Berufstätigkeit beider Elternteile.

Karmasin vertröstete die Bundesländer heute wieder einmal auf den Abschluss der Verhandlungen des aufgabenorientierten Finanzausgleiches. „Bis Sommer wollten Schelling und Karmasin hier eine konkrete Einigung präsentieren. Offenkundig fehlt den beiden ÖVP-Ministern der Mut, öffentlich das das Scheitern des Vorzeigeprojektes zuzugeben“, sagt Walser.

„Die Versäumnisse von Ministerin Karmasin in Bezug auf einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen für Kindergartenpädagogik und eine aufgabenorientierte Zuteilung von Fördergeldern rächen sich jetzt“, meint der Grüne Bildungssprecher und ergänzt: „Zumindest die von Landesrätin Berthold geforderte Verlängerung der bestehenden Vereinbarung ist aber umgehend zu beschließen.“