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am 13. Dezember 2018

Schwarz-Blau treibt Familien und Kinder in die Armut!

Adi Gross - Grüne halten am Vorarlberger Mindestsicherungsmodell fest

„Die von der schwarz-blauen Bundesregierung geplanten Kürzungen der Mindestsicherung sind nichts anderes als ein Spaltungs-Programm, das Kinder und Familien in die Armut treibt und Menschen gegeneinander ausspielt“, kritisiert der Grüne Klubobmann Adi Gross in der heutigen Landtagssitzung, bei der die FPÖ die Mindestsicherung zum Thema der aktuellen Stunde gemacht hat.

„Schwarz-blau will bestimmte Gruppen ganz bewusst ausgrenzen und hofft, dass mit diesem Gesetz vor allem AusländerInnen getroffen werden. Es trifft aber alle“, betont Gross. Die Mindestsicherung stehe nur jenen zu, die einen anerkannten Aufenthaltstitel in Österreich haben. Besonders hart würden die geplanten Einschnitte der schwarz-blauen Bundesregierung Familien, Kinder und Jugendliche treffen.

Unfassbar seien vor allem die geplanten Kürzungen für Menschen ohne Deutsch auf B1-Niveau und ohne Pflichtschulabschluss. „Eine Familie mit mehreren Kindern verliert damit bis zu 600 Euro pro Monat. Das ist ein fundamentaler Widerspruch zum Verständnis der Mindestsicherung als letztes Auffangnetz für armutsgefährdete Menschen!“, betont Gross.

Die schwarz-blaue Mindestsicherung produziere Kinderarmut und spiele Gruppen gegeneinander aus, die am Existenzminimum leben. „Es ist brandgefährlich, Menschen, deren Löhne nicht zum Leben ausreichen sowie Arbeitslose gegen jene auszuspielen, die arbeiten gehen“, so Gross.

„Der eigentliche Skandal ist nicht die Mindestsicherung, sondern die niedrigen Löhne, die hinten und vorne nicht mehr reichen, um eine Familie zu erhalten und Kindern die Zukunft zu sichern“, erklärt Gross. Schwarz-Blau treibe Menschen ins soziale Abseits und verhindere erfolgreiche Integration. „Die ZerstörerInnen des Sozialsystems kommen nicht mit dem Schlauchboot. Sie sind schon da und sitzen mit Top-Gehältern im Parlament und auf Regierungssesseln!“, echauffiert sich Gross.

Die Grünen werden am Vorarlberger Weg der Menschlichkeit und Vernunft festhalten. „Das schwarz-grüne Mindestsicherungsmodell in Vorarlberg hat sich bewährt und ist verfassungskonform! Unser Modell ist solidarisch und hilft den Menschen, wenn sie es brauchen. Wir Grüne wollen Armut bekämpfen, nicht Arme – das sollte der Weg für ganz Österreich sein!“, schließt Gross.​