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am 19. Juni 2015

SPÖ betreibt Doppelspiel in Grundrechtsfragen

Nina Tomaselli - Verrat durch die Hintertür

„Die SPÖ gibt sich als moderne Familienpartei, stimmt aber einen von den Grünen eingebrachten Antrag im Nationalrat auf Ehe für alle nicht zu“, wundert sich die grüne Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli. Damit betreibe die SPÖ ein Doppelspiel in Grundrechtsfragen. „Die sog. Homo-Ehe ist in einem SPÖ-Parteitagsbeschluss festgelegt. Das ist offensichtlich der nächste Parteitagsbeschluss, der nichts wert ist, denn gestern hat der gesamte SPÖ-Nationalratsklub gegen eine Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz gestimmt“, so Tomaselli.

Den Grünen vorzuwerfen, bei der Verfassungsänderung der Familiendefinition nicht zugestimmt zu haben, sei unter diesem Gesichtspunkt besonders zynisch. „Das ist Verrat an den Betroffenen – die gleichgeschlechtlichen Paare – durch die Hintertür. Den Grünen eine Koalitionsanbiederung zu unterstellen und selber bei den wesentlichen Grundrechtsfragen einen Rückzieher zu machen, ist die Spitze der Doppelmoral“, kritisiert Tomaselli. Fakt sei, dass der Familienbegriff in der Vorarlberger Verfassung niemand diskriminiere und niemand ausschließe, so lange es aber keine Ehe für alle gebe, stelle dies eine krasse Benachteiligung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften darf.

Tomaselli erinnert daran, dass mit dem schwarz-grünen Antrag, Diskriminierungen gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Gesetz abzubauen, konkrete und handfeste Verbesserungen für Betroffene bewirkt werden können. „Mit diesem Antrag möchten wir die Bundesregierung auffordern, Diskriminierungen wie die der Ausschluss aus der Ehe endlich abzustellen.“, erklärt die grüne Abgeordnete.

Österreich sei das einzige Land weltweit, das zwar ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht, aber keine Eheschließung. „Das ist absurd und deshalb haben die grünen KollegInnen in Wien auch zu Recht eine Eheöffnung für alle beantragt.“

„Eine erweiterte Familiendefinition in der Verfassung ist ein ‚Nice-to-have’ – Grundrechte im Gesetz zu verankern ein ‚Must-have’“, fasst Tomaselli die grüne Position zusammen.