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am 15. Mai

Wiesflecker: Rücknahme der Kürzung der Familienbeihilfe Gebot der Stunde

Katharina Wiesflecker - Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland müssen fair behandelt werden

Grüne Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker begrüßt die von der EU-Kommission eingereichte Klage gegen die Indexierung der Familienbeihilfe beim Europäischen Gerichtshof: „Die Coronakrise hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind – seien es nun Erntehelfer*inne oder Betreuer*innen in der 24-Stunden-Betreuung.“

Viele der osteuropäischen Arbeitnehmer*innen seien hier unter prekärsten Arbeitsbedingungen in Systemen tätig, die für unsere Gesellschaft zentral sind – wie die Lebensmittelversorgung und die Betreuung älterer Menschen – und zahlen Steuer und Sozialversicherungsbeiträge ein. „Wir müssen alle Arbeitskräfte fair behandeln. Die Kürzung der Familienbeihilfe auf das Niveau in den Herkunftsländern widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz der Europäischen Union“, sieht Wiesflecker in der Entscheidung der EU-Kommission gerade am heutigen Tag der Familie ein wichtiges Zeichen.

Die Indexierung der Familienbeihilfe der türkis-blauen Regierung wurde schon damals von vielen Expert*innen als unionsrechtwidrig eingestuft. „Während der Krise hat die Bundesregierung sogar mit einer Zulage von 500 Euro für 24-Stunden-Betreuer*innen reagiert, damit sie bleiben und ihre Arbeit fortsetzen. Nun vor dem Europäischen Gerichtshof für die Kürzung der Familienbeihilfe zu kämpfen ist doppelbödig“, sieht Wiesflecker in der Klage ein klares Signal für die gerechte und faire Behandlung dieser wichtigen Personengruppe.