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am 4. Dezember 2019

292 MILLIONEN FÜR EINE GRÜNE ZUKUNFT

Daniel Zadra - Grüne Handschrift im Budget 2020: Mehr Geld für Klimaschutz, Öffi-Ausbau und Kinderbetreuung

2020 nehmen wir deutlich mehr Geld in die Hand als in den Jahren zuvor. Mit Investitionen in Bildung und Forschung, in den Ausbau der Kinderbetreuung sowie in Infrastruktur und Klimaschutz setzen wir die richtigen Schwerpunkte für ein zukunftsfittes Vorarlberg. Während die letzte türkis-blaue Bundesregierung eine Investitionsbremse wollte, gehen wir im Land einen anderen Weg und reagieren auf die angeschlagene Konjunktur mit einem Investitionsprogramm!

Daniel Zadra, Klubobmann und Grüner Budgetsprecher​​


30,6 Millionen Euro für Klimaschutz und Energieautonomie

Auf Grüne Initiative rief der Vorarlberger Landtag im Juli 2019 den Klimanotstand aus. Nun hat sich die schwarz-grüne Landesregierung mit der „Energieautonomie 2050“ ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Vorarlberg wird so zum Pionierland Energieautonomie: vom Haushalt bis zur Industrie, vom Strom über die Wärme bis zur Mobilität – bis 2050 wird überall vollständig erneuerbare Energie eingesetzt. Um dieses Ziel zu erreichen, sind im Landesbudget für das kommende Jahr 30,6 Millionen Euro vorgesehen. Neben der Förderung der Wohnhaussanierung mit 14,5 Millionen Euro sind außerdem rund 8,6 Millionen Euro für erneuerbare Energieträger und der Steigerung der Energieeffizienz vorgesehen. 


Öffi-Ausbau statt Auto-Stau

Wir Grüne stellen in der Verkehrspolitik konsequent den Menschen in den Mittelpunkt. Wir räumen den Fußgänger*innen, den Radelnden und jenen, die den Öffentlichen Verkehr benutzen, den Vorrang ein – für unsere Umwelt, unsere Gesundheit und unser Zusammenleben. Dafür sind im Landesbudget für nächstes Jahr 38,3 Millionen Euro für den Öffentlichen Nahverkehr vorgesehen. Das ist ein Plus von 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.


Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft

Wir Grüne wollen die bestmögliche Bildung und einen gerechten Zugang für alle Kinder in Vorarlberg. Dafür haben wir mehr als 171 Millionen Euro im Budget für 2020 für den Bildungsbereich – von der Kinderbetreuung bis zur Fachhochschule – vorgesehen. Mit insgesamt 76,3 Millionen Euro stellt die schwarz-grüne Regierung allein für Elementarpädagogik im kommenden Jahr um 7,2 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2019 (+10,4%). Seit dem Einzug der Grünen in die Landesregierung 2014 ist es gelungen, die Zahl der Kinderbetreuungsplätze um 70 Prozent zu steigern, das sind insgesamt 1750 zusätzliche Plätze, und das jährliche Budget zu verdoppeln. Auch 2020 steigt das Budget für Kinderbetreuungseinrichtungen um weitere 5,8 Prozent auf rund 29 Millionen Euro. Das heißt, beste Startchancen für unsere Kinder und echte Wahlfreiheit für die Eltern.