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am 24. November

Beste Kontrollmethode ist die Transparenz!

Nina Tomaselli - RH-Bericht zu Feldkirch zeigt klar, dass Förderungen für alle nachvollziehbar sein müssen

„Der Rechnungshofbericht zu den Feldkircher Förderungen zeigt klar auf, dass die Stadt in der angespannten Finanzsituation noch einiges an Hausaufgaben zu machen hat. Das heißt: volle Transparenz bei Fördergeldern“, kommentiert die grüne Rechnungshofsprecherin und Feldkircher Stadtvertreterin Nina Tomaselli den heute vorgelegten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes. „Für einen professionellen Sparkurs braucht es ein Fördermanagement mit quantifizierbaren Förderungszielen die regelmäßig evaluiert werden!“                                                                

„Bei Förderungsausgaben von fast 10 Mio. Euro im Prüfzeitraum müssen wir dem Rechnungshof nach seiner Forderung nach einer klaren Förderstrategie mit messbaren Zielen beipflichten. Bei der kritischen Finanzlage darf Feldkirch nicht mal in Ansätzen einem Gießkannenprinzip verfallen“, ist sich die Landtagsabgeordnete sicher.

Damit die Förderungen auch für alle nachvollziehbar bleiben, brauche es nicht nur gut zugänglich und klar formulierte Richtlinien. „Grundlegend ist und bleibt die Transparenz, das heißt eine leicht zugängliche Veröffentlichung aller relevanten Daten. Es handelt sich hierbei um öffentliche Gelder, da gibt es nichts zu verstecken“, so Tomaselli.

Bestätigt würden sich die Grünen vor allem darin fühlen, dass auch indirekte Förderungen durch reduzierte Saalmieten, Überlassen von Einrichtungen, und Leistungen aller Art erfasst werden müssen. „Jahrelange wurden wir belächelt, da wir dies insbesondere beim Monforthaus gefordert haben. Jetzt liegt es schwarz auf weiß auf dem Tisch.“

„Diesen Rechnungshofbericht darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir Grüne werden genau darauf achten, dass die Empfehlungen auch umgesetzt werden“, so Tomaselli abschließend.​