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am 14. Oktober

Grüner Landtagsklub tagt zu Landesbudget 2021

Daniel Zadra - Zadra: Ein Spagat zwischen Sparmaßnahmen und gezielten Investitionen

Am Mittwoch tagte der Landtagsklub der Vorarlberger Grünen, um das Landesbudget 2021 zu diskutieren. „Corona reißt ein großes Loch ins Budget. Das macht einerseits sparsames Haushalten notwendig und andererseits muss das Land kräftig und klug investieren, um die Wirtschaft aus der Krise zu hieven. Ein (finanzpolitischer) Spagat, den wir sehr intensiv diskutiert haben“, so Klubobmann und Finanzsprecher der Grünen, Daniel Zadra. Der mit dem Koalitionspartner ÖVP abgestimmte Finanzvoranschlag wurde einstimmig zu Kenntnis genommen.

Für das Jahr 2021 veranschlagt das Land rund 100 Millionen Euro an Investitionen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Bei Ertragseinbrüchen einnahmeseitig (- 110 Millionen im Vergleich zum Vorjahr) und gleichzeitig zusätzlichen Ausgaben für Förder- und Hilfsmaßnahmen geht das Land von einer Netto‐Neuverschuldung von rund 250 Millionen Euro aus. Eine Erholung der Erträge wird Mitte 2022 erwartet. „Niemand macht gerne Schulden. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, aber in der jetzigen Situation wären gut gemeinte Sparmaßnehmen wirklich das Gegenteil von gut. Es ist nicht die Zeit für ein Sparbudget, wir müssen uns mit Investitionen in die Zukunft aus der Krise rausfinanzieren“, findet Zadra klare Worte.

Investitionen in Öffentlichen Verkehr, Kinder, Jugend und Beschäftigung

Das Budget sei eine klare Ansage gegen Wirtschaftskrise, so der Grüne Finanzsprecher weiter. „Es ist ein Budget, das in der Lage ist gegen die Krise und deren Folgen anzugehen. Zum einen mit Investitionen direkt in den Arbeitsmarkt – mit Beschäftigungsprogrammen und Lehrstellen sowie Ausbildungsgarantien für junge Menschen – zum anderen schaffen Investitionen in Bildung und Klimaschutz indirekt neue sichere Arbeitsplätze“, beschreibt Zadra die Schwerpunkte des Budgets.

13,1 Millionen Euro stehen 2021 für den Bereich Beschäftigung zur Verfügung. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von knapp 30 Prozent mit Fokus auf Jugendbeschäftigung und Arbeitsmarktförderung. 46 Millionen Euro (+ 22 %) sind für den Bereich ÖPNV und Schienenverkehr veranschlagt und fließen in erster Linie in den Gleisausbau in die Schweiz (St. Margarethen-Lauterach) und Bahnhof. Ebenso aufgestockt wird das Budget für den Bereich Elementarpädagogik – rund 85 Millionen Euro (+ 10,6 %) fließen in Form von zusätzlichen Gruppen und Einrichtungen in den Ausbau der Kinderbetreuung und Kindergärten.