gruene.at
Navigation:
am 27. Jänner

Multiorganversagen bei der Gemeindeinformatik im Bereich der Kontrolle

Daniel Zadra - Zadra für digitale Verwaltung aus einem Guss

„Der Bericht des Rechnungshofs zeigt ein Multiorganversagen im Bereich der Kontrolle der Gemeindeinformatik auf: Das Stammkapital wurde abgesenkt, um einen Aufsichtsrat zu umgehen, jahrelang wurde entgegen Bestimmungen des Corporate Governance Kodex immer derselbe Wirtschaftsprüfer beauftragt und es kam zu einer Ämterhäufung, die den Betrug in der Höhe von über drei Millionen Euro erst ermöglichte“, nimmt der Grüne Klubobmann Daniel Zadra auf den Rechnungshof-Bericht Bezug, der heute im Kontroll-Ausschuss behandelt wurde.

„Der Gemeindeverband sollte aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir brauchen Transparenz und Kontrollmöglichkeit auch im Bereich des Gemeindeverbandes, immerhin sind das Steuergelder von uns allen“, kritisiert Zadra die nun getroffene Entscheidung, die Gemeindeinformatik ins Eigentum des Gemeindeverbandes zu übertragen. Aus Sicht des Rechnungshofs habe diese Entscheidung kontrollpolitische Nachteile. So sei erneut kein Aufsichtsrat verpflichtend und auch die Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes würde nicht mehr vorliegen.  

Digitale Dienstleistungen aus einem Guss 

Vor dem Hintergrund des Rechnungshofberichtes und dem erheblichen Digitalisierungsschub, der auch durch die Pandemie ausgelöst wurde, stelle sich die Frage, ob es noch zeitgemäß sei, dass in einem kleinen Bundesland wie Vorarlberg 96 Gemeindeverwaltungen auf der einen Seite und die Landesverwaltung auf der anderen Seite agieren, so Zadra. „Bürgerinnen und Bürger erwarten sich zunehmend, dass digitale Dienstleistungen aus einem Guss und aus einer Hand geliefert werden, egal, ob es sich dabei um Landes- oder Gemeindeverwaltung handelt. Dementsprechend sollte Vorarlberg als EIN digitaler Raum verstanden und organisiert werden“, plädiert der Grüne Klubobmann für eine gemeinsame digitale Servicestelle. „Was jedenfalls ansteht ist eine Debatte darüber, wie – natürlich unter Wahrung der Gemeindeautonomie – digitale Verwaltung vorangetrieben werden kann. Mit den Strukturen der Vergangenheit werden wir die Zukunft jedenfalls nicht bewältigen“, so Zadra abschließend.