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am 28. Februar

Transparenz garantieren anstatt mit Krediten jonglieren!

Nina Tomaselli - Grüne decken Mängel in der Gemeindeförderpraxis auf

„Der Rechnungshof-Bericht zur Gemeinde Sonntag zeigt einen klaren Verbesserungsbedarf bei der Förderung von verschuldeten Gemeinden auf“, fasst die grüne Finanz- und Rechnungshofsprecherin Nina Tomaselli die Diskussion im heutigen Kontrollausschuss zusammen. „Der Prüfbericht zeigt: Die Gemeinde nimmt einen Kredit auf, um ihr Haushaltsdefizit auszugleichen. Das Land finanziert diesen Kredit zu einem Anteil von 50 Prozent. Gleichzeitig spart die Gemeinde Rücklagen an. Das ist weder transparent noch fair gegenüber Land und anderen Gemeinden.“

Der Prüfbericht zur Gemeinde Sonntag zeige diese intransparente Förderpraxis anhand eines konkreten Beispiels auf: „Die Gemeinde Sonntag hatte ein Feuerwehrauto um EUR 520.000 gekauft. Abzüglich der Förderung des Landes blieben der Gemeinde Kosten von EUR 122.500. Für die Finanzierung des Feuerwehrautos macht die Gemeinde keine Investitionsschulden, sondern nimmt einen Haushaltsausgleichskredit auf. Der Vorteil für die Gemeinde: Das Land finanziert diesen Kredit zu 50 Prozent. Gleichzeitig legt die Gemeinde ein Sparbuch mit Geldreserven an um künstlich das Haushaltdefizit zu erhöhen. So kostet das Feuerwehrauto gerade noch etwa 10 Prozent der Anschaffung“, führt Tomaselli aus.

„Sauberer wäre es gewesen, wenn die Gemeinde einen Investitionskredit für die Feuerwehr-Autofinanzierung aufgenommen hätte. Das hat sie wohl nicht getan, da es dafür keine Unterstützung vom Land gibt“, führt Tomaselli aus. „Auf der einen Seite das Sparbuch befüllen, und auf der anderen Seite einen Kredit aufzunehmen hat nur einen Zweck: Auf Umwege zu Landesförderungen zu kommen. Es ist davon auszugehen, dass mehrere Gemeinden derartige Finanztricks machen“, erläutert Nina Tomaselli.

Die Grünen hätten diese Tricksereien im Kontrollausschuss aufgezeigt. „Wir werden genau schauen, wie weit diese Praxis verbreitet ist. Volle Transparenz bei Gemeindeförderungen ist Gebot der Stunde“, schließt Tomaselli.​