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am 29. Jänner 2016

"Freihandel": Superprofite für Konzerne zulasten von Menschen, Umwelt und Demokratie

Adi Gross - Landtag soll Vorbehalte gegen TTIP bekräftigen

"Die Skepsis gegenüber dem so genannten Freihandel wächst europaweit", zeigt sich Grünen-Klubobmann Adi Gross optimistisch, dass die Abkommen TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada) und TiSA (multilaterales Dienstleistungshandelsabkommen) verhindert werden können. "Der so genannte Freihandel ist in Wirklichkeit ein neoliberaler Frontalangriff auf gesetzlich garantierte Standards, auf den Rechtsstaat und auf die Demokratie. Profitieren würden transnationale Konzerne, verlieren würde die Bürgerinnen und Bürger diesseits und jenseits des Atlantik. Auch unsere mittelständischen Unternehmen hätten nichts davon. Und die Landwirtschaft würde weiter unter Druck kommen."

Anlass ist die 12. TTIP-Verhandlungsrunde, die im Februar in Brüssel beginnt und die sich dem Agrarhandel und dem Investorenschutz widmet. Außerdem legt das Europäischen Parlament am 1. Februar in Straßburg seine Position zum Freihandelsabkommen TiSA fest. "Die TTIP-Verhandlungen kommen in eine entscheidende Phase, sie sollen möglichst noch vor der Präsidentschaftswahl in den USA finalisiert werden", so Gross.

"Immer mehr Menschen erkennen die Gefahren dieser Abkommen", verweist Gross auf die Umfrageergebnisse des Eurobarometers, die eine deutlich sinkende Zustimmung der Bevölkerung in den EU-Staaten belegen. Europaweit am größten ist die Ablehnung in Österreich, wo sich zwei Drittel gegen TTIP aussprechen. "Diesen Trend wollen wir verstärken", begründet Gross den Antrag der Grünen an den Vorarlberger Landtag. Ziel sei eine breite, wenn möglich einstimmige Verabschiedung, um ein deutliches Signal an die Verhandler zu senden. Damit wollen wir die im Frühjahr 2014 einstimmig beschlossene Position aktualisieren und verstärken."

Die Vorbehalte gegen die Freihandelsabkommen fasst der Grünen-Klubobmann so zusammen:
  • drohende Senkung von Normen und Schutzstandards in den Bereichen Arbeitsrecht, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt-, Tier- und Datenschutz,
  • Einschränkung der Entscheidungsfreiheit von Parlamenten, Landtagen und Gemeinden durch millionenschwere Klagsdrohungen,
  • Aushöhlung des Rechtsstaats durch Schiedsgerichte, Umgehung der öffentlichen Gerichtsbarkeit,
  • Bevormundung des Europäischen Parlaments in gesetzgeberischen Verfahren.
"Transnationale Konzerne wollen sich von allen Beschränkungen befreien - das ist die Bedeutung des Begriffs 'Freihandel'", so Gross. Damit beschränkten sie aber die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie. Deshalb habe sich der österreichische Städtebund dezidiert gegen TTIP ausgesprochen. Und deshalb haben sich 33 der 96 Vorarlberger Kommunen zu TTIP-freien Gemeinden erklärt. Und deshalb haben NGOs über 3 Millionen Unterschriften für ein europäisches Volksbegehren gesammelt, das dann allerdings von der Kommission nicht zugelassen wurde.

"Wir wollen fairen Handel statt Narrenfreiheit für global players", hält der Abgeordnete dazu fest. Die Schutzstandards sollten sukzessive allen BewohnerInnen der Erde zugute kommen. Damit könnten wir auch die ruinöse Standortkonkurrenz, die zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder mit schlechten oder nicht-existierenden Arbeitsnehmer- oder Umweltschutzregelungen führt, einbremsen."

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Antrag der Grünen und dem einstimmigen Beschluss vom März 2014.